Zweideutiger Senatsbeschluß ■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag Von Dorothee Winden Ausgabe vom 4.9.1997, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Kommentar (siehe S. 22) Arm und klein ■ Bremen schreit immer am lautesten Von Kerstin Schneider Ausgabe vom 18.8.1997, Seite , Bremen Aktuell
■ Der Föderalismus wird überschätzt. Warum nicht Hand an ihn legen? Die Zukunft der Bundesstaats-Idee ist europäisch Neue „Checks and Balances“ Von Christian Rath Ausgabe vom 15.8.1997, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Gesetze sollen schneller kommen ■ Schäuble und Lambsdorff wollen wegen der SPD-Blockadepolitik die Macht des Bundesrats beschneiden Von Christian Rath Ausgabe vom 9.8.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
Das Diktat der Effektivität ■ Lambsdorff will die Bundesländer entmachten Von Christian Semler Ausgabe vom 9.8.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
■ SPD blockiert im Bundesrat die Koalitions-Steuerreform Waigel im Glück Von Markus Franz Ausgabe vom 5.7.1997, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Bundesrat verwirft Merkels Ökogesetze ■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen Ausgabe vom 5.7.1997, Seite 6, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat schmettert Steuerreformpläne ab ■ SPD-Mehrheit bemängelt, die Reformpläne seien nicht zu bezahlen und unsozial. Einem Prozent der Bevölkerung kämen 30 Prozent der Steuergeschenke zugute Von Markus Franz Ausgabe vom 5.7.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schering sponsert Politikerbesuch ■ Abendprogramm des Bundesratsausschusses für Gesundheit zahlt Pharmafirma. Grüne und PDS bleiben fern Von win Ausgabe vom 20.5.1997, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
"Wir sind bereit zum Kompromiß" ■ Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bestreitet, aus taktischen Gründen Reformen zu verhindern. Ein gutes Steuerkonzept der Koalition würde er unterschreiben. Es scheitere aber an der Finanzierungslücke von Von Bettina Gaus/Markus Franz Ausgabe vom 2.5.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
Lafontaine setzt auf Scheitern ■ SPD-Chef im taz-Interview: Kein Bundesland wird im Bundesrat für die Steuerreform der Regierung stimmen Von klh Ausgabe vom 2.5.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bündnisgrüne Ansprüche ■ Grüne wollen sich im Bundesrat nicht mehr länger der SPD-Linie unterordnen Von kpk Ausgabe vom 30.4.1997, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
■ Kommentar Populismus pur Von Dorothee Winden Ausgabe vom 22.4.1997, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
SPD: Die CDU taucht weg ■ SPD und PDS kritisieren Klausur der CDU-Fraktion Von Dorothee Winden Ausgabe vom 22.4.1997, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)
„Schweizer Manifest“ ■ Gegen antisemitische Gehässigkeiten Von Oskar Scheiben Ausgabe vom 30.1.1997, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Der Wunsch nach Zerschlagung der Drogenmafia ■ Heute berät der Gesundheitsausschuß im Bundestag den SPD-Vorschlag, Heroin zukünftig staatlich und ärztlich kontrolliert abzugeben. CDU und CSU protestieren Von uwi Ausgabe vom 29.1.1997, Seite 5, Inland Download (PDF)
Länder stoppen Stasi-Gesetz ■ Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuß an Ausgabe vom 30.11.1996, Seite 4, Inland Download (PDF)
■ Bonn apart Deutsche Sprach schwer Von Markus Franz Ausgabe vom 28.9.1996, Seite 5, Inland Download (PDF)
Bundesrat zieht ins Berliner Preußische Herrenhaus ■ Nur Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland stimmen gegen Umzug nach Berlin. Kritik am Arbeitsförderungsgesetz und am Haushaltsentwurf 1997 Ausgabe vom 28.9.1996, Seite 2, Aktuelles Download (PDF)
Schröder pfeift ■ Bundesratsumzug jetzt klar machen Ausgabe vom 23.9.1996, Seite 21, Berlin Aktuell Download (PDF)