Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
■ Henning Scherf hat sich abschließend positioniert: Der Bundesinitiative zur Homo-Ehe wird er im Bundesrat nicht zustimmen, auch wenn die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ist
Wilhelm-Josef Sebastian (CDU) über Dankbarkeit für Friedrich Merz, den Zorn seiner Fraktion auf Diepgen und Schönbohm sowie die zerstobene Hoffnung, über den Bundesrat ein wenig mitregieren zu können