„Scherf hat sich natürlich enthalten“ ■ Eindrücke aus Berlin vom Ringen um Zuwanderungspolitik im Bundesrat / Ein Gespräch mit der Bundesausländerbeauftragten Von K.W. Ausgabe vom 23.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
Bremen jeint zur Zuwanderung ■ SPD: Enthaltung in Berlin war eine „schwere Zumutung“ Von ksc Ausgabe vom 23.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
Ein Tempelhofer als Staatsmann Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“ Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 29, Berlin Aktuell Download (PDF)
Gespaltene Zunge an der Waage Seinen Vize Schönbohm konnte Stolpe nicht umstimmen. Jetzt will der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellen. Darauf hat die PDS nur gewartet Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 04, brennpunkt 2 Download (PDF)
Ein Kinderspiel der Alpha-Tiere Es waren zwei Worte aus Brandenburg: Ja und Nein. Als sie fielen, war keiner überrascht. Und doch fegte ein Sturm der Entrüstung durch den Bundesrat Von JENS KÖNIG Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
Der Spielraum für Wowereit Die Rechtslage ist widersprüchlich. Aber die Union hat kaum Chancen vor dem Verfassungsgericht Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
zuwanderungsgesetz Die CDU hat sich nicht verändert Von EBERHARD SEIDEL Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Wandertag im Bundesrat Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu. Union reagiert mit Empörung – und zieht aus. Das Ja des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) löst Eklat aus. CDU fordert Bundespräsident Rau auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen Von CIF Ausgabe vom 23.3.2002, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Countdown zum Z-Gesetz Stoibern und ringen ■ Einigung auf keine Einigung? Bis spät in die Nacht tagten die Länderspitzen Von ksc Ausgabe vom 22.3.2002, Seite , Bremen Aktuell
ZUWANDERUNGSGESETZ: DIE FÖDERALE ORDNUNG SCHEITERT Bundeserfüllungsgehilfen Von CHRISTIAN SEMLER Ausgabe vom 22.3.2002, Seite 12, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Ja, nein oder beides Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg Von LKW Ausgabe vom 22.3.2002, Seite 06, Inland Download (PDF)
Der Stolpestein Über ihn können alle stürzen: Gerhard Schröder (SPD). Edmund Stoiber (CSU). Und die Einwanderer, um die es heute im Bundesrat eigentlich geht. Für einen Tag ist Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wichtigster Mann im Staat Von JENS KÖNIG Ausgabe vom 22.3.2002, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
der taz-zuwanderungskalender Türchen auf, Türchen zu. Nur noch 2 Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat Alles hängt von Brandenburg ab Von LKW Ausgabe vom 20.3.2002, Seite 08, Inland Download (PDF)
Stolpe will sich drücken Zuwanderung: Nach Blockade-Drohung der FDP spielt Brandenburgs Ministerpräsident eigene Rolle herunter Von LKW Ausgabe vom 6.3.2002, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
Auch im Bundesrat kaum Chancen Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 20.2.2002, Seite 06, Inland Download (PDF)
Naturschutzgesetz gefährdet Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwägen noch immer, die neue Naturschutznovelle im Bundesrat ins Vermittlungsverfahren zu zwingen Von MATTHIAS URBACH Ausgabe vom 18.12.2001, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bundesrat lobt Schilys harten Kurs Länder generell für Sicherheitspaket II. Schily: Aufbau eines europäischen Ausländerzentralregisters anstreben Von SEVERIN WEILAND Ausgabe vom 20.10.2001, Seite 08, Inland Download (PDF)
der bundesrat und das dosenpfand Die Mehrheit ist nicht sicher Von RENI Ausgabe vom 19.6.2001, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
„Schröder kann nicht ohne uns“ Von JENS KÖNIG Ausgabe vom 16.5.2001, Seite 03, interview Download (PDF)