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Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Von Stefan Alberti

13.2.2020

Ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h steht am 09.05.2013 an der Autobahn 37 bei Salzgitter

Ex-Verkehrssenator über Tempolimit

„Das Tempolimit wird akzeptiert“

Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste.
Interview von Hannes Koch

7.1.2020

Zwei junge Männer verlassen ein Schiff mit schweren paketen auf dem Rücken

Junge Geflüchtete in Griechenland

Berlin will 70 Menschen aufnehmen

Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.
Von Uta Schleiermacher

6.12.2019

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Hände kneten Brot auf einer Fläche voller Mehl

Streit um neue Abschlussbezeichnungen

Der Bäckermaster kommt

Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch.
Von Anna Lehmann

29.11.2019

Kretschmann wird emotional

Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung
Von Dorian Baganz

9.11.2019

politik,  S. 6
Das Händchen eines neugeborenenKindes hält den Finger eines Erwachsenenfest

Ausbildung von Geburtshelferinnen

Konflikt um Hebammen-Gesetz

Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
Von Frederik Eikmanns

7.11.2019

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Annalena Baerbock und Robert Habeck vor grünem Hintergrund

Grüne und das Klimapaket

In der Zwickmühle

Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.
Von Ulrich Schulte

1.10.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm

23.9.2019

ein Mann und eine Frau

Anton Hofreiter über das Klimapaket

„Herausholen, was möglich ist“

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung „Politikversagen“ vor. Und er kündigt Verhandlungen im Bundesrat an.
Interview von Ulrich Schulte

23.9.2019

Zu wertvoll für die Mülltonne

Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
Von Jan Zier

16.9.2019

nord,  S. 25

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin,  S. 22
Die Hände einer älteren Frau halten ein Bündel Geldscheine

Real existierende Strafzinsen

Söders Pläne irritieren

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der CSU-Chef hat sein Herz für „Kleinsparer“ entdeckt, er will sie vor Negativzinsen schützen. Sein Vorstoß bringt aber nichts.

23.8.2019

CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen

Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen

22.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Unterstützer der NPD steht mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung

Staatliche Finanzierung der NPD

Kein Geld für Nazis

Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Von Christian Rath

18.7.2019

Winfried Kretschmann (l-r, Bündnis90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Pressekonferenz.

Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne helfen bei Verschärfung

Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
Von Ulrich Schulte

1.7.2019

Fall Lübcke: Einsatz gegen Hasspostings gefordert

29.6.2019

politik,  S. 6
Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine

Billigung des Migrationspakts

Verschärfte Regeln für Asylbewerber

Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Von Alicia Lindhoff

28.6.2019