heute in hamburg „Den Druck auf Seehofer erhöhen“ Von Regina Seibel Ausgabe vom 18.9.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Bundesratsinitiative nach Moria-Brand Hamburg enthält sich Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht. Von Regina Seibel 17.9.2020
Berlin sucht Verbündete Im Bundesrat will das Land Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge durchsetzen Ausgabe vom 16.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria „Nein“ ist keine Antwort Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. Von Susanne Memarnia 13.9.2020
Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen Demokratie in der Warteschleife Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung. Von Gareth Joswig 10.9.2020
Umweltschützer über Motorradlärm „Wer fährt, will das Ding hören“ Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel. Interview von Jost Maurin 16.8.2020
Bundesratsbeschluss zu Schweinekäfigen Öfter die Sau rauslassen Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren. Von Jost Maurin 3.7.2020
Kein Delikt auf Bewährung Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt Ausgabe vom 15.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Anstehender Beschluss zu Tierschutz Saumäßige Veränderungen nötig Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen. Von Hanna Gersmann 4.6.2020
Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm Länder für bessere Knatterbremse Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen. Von Jost Maurin 14.5.2020
Neue Regeln zum Schutz des Wassers Bauern müssen weniger düngen Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden. Von Jost Maurin 27.3.2020
Tierschützer gegen Käfige für Schweine Grüne sollen die Sau rauslassen Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren. Von Jost Maurin 2.3.2020
Neue StVO im Bundesrat Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen Ausgabe vom 14.2.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Abgeordnetenhaus E-Roller: Warten auf den Bundesrat Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht. Von Stefan Alberti 13.2.2020
Ex-Verkehrssenator über Tempolimit „Das Tempolimit wird akzeptiert“ Bereits 2008 führte der damalige Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Trotz aller Proteste. Interview von Hannes Koch 7.1.2020
Junge Geflüchtete in Griechenland Berlin will 70 Menschen aufnehmen Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers. Von Uta Schleiermacher 6.12.2019
Klimapaket im Bundesrat Einspruch nur beim Geld Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen. Von Malte Kreutzfeldt 29.11.2019
Streit um neue Abschlussbezeichnungen Der Bäckermaster kommt Kommt bald der Bachelor Professional? Der Bundesrat stimmt am Freitag über neue Berufsbezeichnungen ab. Einige Länder erheben Einspruch. Von Anna Lehmann 29.11.2019
Kretschmann wird emotional Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung Von Dorian Baganz Ausgabe vom 9.11.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Ausbildung von Geburtshelferinnen Konflikt um Hebammen-Gesetz Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen. Von Frederik Eikmanns 7.11.2019
