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Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.

18.10.2008

Der Bundesrat stimmt über einen aussichtsreichen Antrag ab: Sterbehilfevereine wie Dignitate sollen künftig mit einer Strafvorschrift von der Beihilfe zum Suizid abgeschreckt werden.

3.7.2008

Klaus Wowereit hat sich in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag verspekuliert

24.5.2008

Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.

23.5.2008

Nach der umstrittenen Enthaltung Berlins im Bundesrat beerdigen SPD-Spitzen ihre Träume von einer künftigen rot-roten Koalition auf Bundesebene.

23.5.2008

Weil Klaus Wowereit im Bundesrat für den EU-Reformvertrag stimmen will, droht der rot-roten Koaition in Berlin der erste ernsthafte Krach.

21.5.2008

Der Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag wird die rot-rote Koalition nicht wirklich zerreißen. Kommentar

17.5.2008

Die rot-rote Koalition streitet über den EU-Reformvertrag. In der nächsten Woche soll Berlin im Bundesrat nach dem Willen der SPD mit Ja stimmen. Doch die Linkspartei will sich widersetzen.

17.5.2008

Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.

16.2.2008

Der Bundesrat macht die Stallpflicht in Risikogebieten zu Dauereinrichtung. Einen Alleingang bei der Einfärbung von Schlachtabfällen wird abgelehnt.

12.10.2007