Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung Bundesrat stoppt neues Düngegesetz Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat. Von Jost Maurin 5.7.2024
Union blockiert Wachstumschancengesetz Verbände fordern Ende von Blockade Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut. Von Simon Poelchau 19.2.2024
Verkehrsreformen vorerst gescheitert Bundesrat bremst Verkehrswende aus Die Länder stimmen gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Radwege und Tempolimits gehofft. Von Nanja Boenisch 26.11.2023
Reform der Straßenverkehrsordnung Weg vom Autofokus Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss. Von Nanja Boenisch 24.11.2023
Umstrittenes Heizungsgesetz Abstimmung im Bundestag wackelt Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 29.6.2023
Bund zahlt Dezember-Abschlag Einmalzahlung für den Winter Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und Fernwärmekund:innen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das Wirtschaftsministerium. 14.11.2022
Neuer Streit über 9-Euro-Ticket Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung Ausgabe vom 16.5.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Keine Einigung über Gemeinnützigkeit NGOs müssen weiter bangen Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben. Von Malte Kreutzfeldt 12.10.2020
Umweltschützer über Motorradlärm „Wer fährt, will das Ding hören“ Der Forderungskatalog grüner Bundestagsabgeordneter gegen Motorradlärm setze zu sehr auf Kampagnen, sagt Umweltschützer Holger Siegel. Interview von Jost Maurin 16.8.2020
Anstehender Beschluss zu Tierschutz Saumäßige Veränderungen nötig Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen. Von Hanna Gersmann 4.6.2020
Tierschützer gegen Käfige für Schweine Grüne sollen die Sau rauslassen Aktivisten warnen die Grünen: Die Partei dürfe im Bundesrat die verbotenen, aber weit verbreiteten Sauenkäfige nicht legalisieren. Von Jost Maurin 2.3.2020
Neue StVO im Bundesrat Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Sie monieren, dass wesentliche Verbesserungen für RadfahrerInnen fehlen Ausgabe vom 14.2.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
CSU-Chef Söder gegen Strafzinsen Bayerns Ministerpräsident will per Bundesratsinitiative „die deutsche Finanzkultur“ unterstützen Ausgabe vom 22.8.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
die dritte meinung Die Juristenausbildung muss dringend reformiert werden, meint Sina Aaron Moslehi Ausgabe vom 7.5.2019, Seite 8, meinung + diskussion Download (PDF)
Europäisch-kanadischer Wirtschaftspakt Ceta könnte noch scheitern Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren. Von Anja Krüger 27.9.2018
Recycling von Bauabfall Bauschutt im Bundesrat Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird nachverhandelt. Von Heike Holdinghausen 16.9.2018
Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. Von Malte Kreutzfeldt 29.5.2018
Die Raucherlunge muss sichtbar sein Qualm Läden dürfen Schockbilder auf Kippenschachteln nicht mehr verstecken, so der Bundesrat Von Jost Maurin Ausgabe vom 15.5.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Brennelementesteuer vor dem Ende Ab 2017 sparen Atomkonzerne Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Von Bernward Janzing 1.8.2016
