Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
REFORM Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Scheitert die Hartz 4-Reform wie erwartet im Bundesrat, fällt die Erhöhung zum Jahreswechsel aus. Das Vermittlungsverfahren beginnt am Montag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESRAT Schwarz-Gelb fehlt eine Stimme zur Verabschiedung der strittigen Regelsätze
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im Bundesrat konnte die Opposition keinen Einspruch gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erreichen. Die SPD-regierten Länder planen nun eine Verfassungsklage.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesrat hat die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gebilligt. Gestoppt werden kann der Atomputsch erst vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach ihrem Rauswurf as der Konferenz der Umweltminister unionsgeführter Bundesländer wollen grüne Landeskoalitionäre ihr Verhalten im Bundesrat besser koordinieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ATOMGESETZ Das Bundesverfassungsgericht kann die Laufzeitverlängerungen kippen, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat umgeht, so ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
OUTSOURCING Bundesrat will Auslagerung von Firmen- teilen steuerlich fördern. Lohndumping befürchtet
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Senat beschließt die erst vor rund sechs Wochen angekündigte Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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