PROTEST Sozialdemokraten wollen im Bundesrat gegen die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze stimmen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPD-Chef Gabriel tritt als der wahre Oppositionsführer auf und attackiert Schwarz-Gelb scharf als Klientelpolitiker. Die Kanzlerin kritisiert die Grünen und verteidigt Stuttgart 21.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
GELD Linken-Chef Ernst pfeift auf Fraktionszulage. Debatte um Parteiprogramm verschärft sich
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BUNDESPOLITIK Mit einem allzu schnellen Ende des Düsseldorfer Experiments rechnet keiner in Berlin. Ein Modell für den Bund sieht nur SPD-Chef Gabriel
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Weiter Streit um die Kürzung der Solarförderung. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag soll bis Juli Ergebnisse bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Eine bloße Mehrarbeit für die Länder löst keine Zustimmungspflicht im Bundesrat aus.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BILDUNG Die Länder wollen das Bafög nur erhöhen, wenn die Bundesregierung ihnen mehr Geld gibt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP ist sauer über den von der CSU organisierten Länderwiderstand gegen ein höheres Bafög. Das Thema sei "zu wichtig für taktische Manöver".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ENERGIE Jurist des Bundestags erklärt, wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, längere Atomlaufzeiten durchzusetzen: Gesetz splitten. Opposition will sich wehren
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ATOMSTREIT Bayerns Umweltminister will jetzt Energiegipfel, um sich über Laufzeiten zu einigen
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ENERGIE Merkel will rasch klären, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ATOM Die Union streitet darüber, ob der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen müsste. Ministerpräsident Mappus legt Umweltminister Röttgen den Rücktritt nahe
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Probleme von Gesundheitsminister Rösler wachsen. Nach der NRW-Wahl ist die Mehrheit im Bundesrat dahin, sein Projekt Kopfpauschale wohl auch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
AKW Schwarz-Gelb benötigt für Verlängerung der Laufzeiten ein Ja des Bundesrats – sagen Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Parteichef Westerwelle wurde in den FDP nie geliebt, nur wegen seiner Erfolge geachtet. Nach der Niederlage in NRW muss er nun Macht abgeben - aber an wen bloß?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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