Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt werden. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich misslich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Manche Umweltschützer halten die CO2-Speicherung für gefährlich, andere sehen sie als Notbremse gegen die Klimakatastrophe. Die Kohleindustrie hofft jedenfalls.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BUNDESRAT Die Länderkammer hat sich überraschend gegen die Steuerpläne von Union und FDP ausgesprochen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Länder befürchten Einbußen durch Steuerermäßigungen für Energiespar-Maßnahmen und lehnen ab. Röttgen musste sich beim Biogas der Bauernlobby beugen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Acht Akws sollen vom Netz – doch die Reaktorsicherheit tritt in den Hintergrund. Brokdorf könnte bei einem Deichbruch überschwemmt werden, bei Isar 2 ist die Notkühlung unsicher.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesrat ist nachwuchsfreundlich: Kindergeschrei in Kitas und auf Spielplätzen ist künftig kein Klagegrund mehr. Zudem wollen die Länder Nutzer sozialer Medien besser schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert will "mehr Verantwortung" übernehmen und "unbequeme Dinge anpacken" – allerdings nicht à la Harry Potter.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Senat hat seine Möglichkeiten, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, nie genutzt. Daran ändert auch das Wohnraumfördergesetz nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
ROMA Bremen soll die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um ein Aufenthaltsrecht durchzusetzen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kompromiss-Vorschläge der Ministerpräsidenten Böhmer, Seehofer und Beck stoßen auf Widerstand – aus der Union. Dabei sah alles so gut aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
STEUER Bremen sucht Verbündete für eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnern und der Ehe
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
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