In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben.
Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht.
Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen.
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten.
CCS Die Kieler Koalition will die Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein verbieten. Der grüne Energieminister Robert Habeck kündigt gesetzliches Verbot der CO2-Verpressung an
Senat startet Bundesratsinitiative für Frauenquote in Aufsichtsräten. Doch selbst etliche Unternehmen mit städtischer Beteiligung sind davon weit entfernt.
