Verbot von „Homo-Heilern“ Die Vorstellung, Homosexuelle müssten von ihrer sexuellen Orientierung „geheilt“ werden, gibt es vor allem im evangelikalen Umfeld. Bremen will im Bundesrat ein Verbot solcher Therapien erreichen Von Karolina Meyer-Schilf Ausgabe vom 3.9.2018, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Bauern gegen Verbot von Ferkelkastration Hoden ab – ohne Betäubung Der Bauernverband will verhindern, dass ab Januar Ferkel nur noch unter Betäubung kastriert werden dürfen. Er könnte das schaffen. Von Jost Maurin 2.9.2018
LGBTIQ* im Grundgesetz „Mehr als nur Symbolpolitik“ Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag. Von Miriam Schröder 8.6.2018
Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt. Von Malte Kreutzfeldt 29.5.2018
Berliner Bundesratsinitiative Senat will mehr Pflegepersonal Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen. Von Stefan Alberti 20.2.2018
die drei fragezeichen „Zwei Hürden gegen den Paragraph 219a sind genommen“ Ausgabe vom 20.1.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Nabu-Experte über die Grundsteuer „Spekulieren wird belohnt“ Die nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren, fordern Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke erklärt, warum. Interview von Ulrike Herrmann 12.1.2018
Abtreibungsparagraf im Bundesrat §219a ist „vollständig entbehrlich“ Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden. Von Hanna Voß 15.12.2017
Bundesländer wollen §219a streichen Vier Länder gegen einen Paragrafen Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen. Von Dinah Riese 8.12.2017
Immobilien des Bundes Gemeinwohl statt Gewinn Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern. Von Erik Peter 2.11.2017
Berlins Regierender mit neuem Amt Präsident Müller startet durch Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos. Von Stefan Alberti 1.11.2017
Bundesratsinitiative Berlin will Mietrecht ändern Ausgabe vom 10.10.2017, Seite 18, Berlin Download (PDF)
Reform erst nach der Wahl Landwirtschaft Schärfere Düngeregeln für „Massentierhalter“ vorerst vertagt Von Jost Maurin Ausgabe vom 25.9.2017, Seite 11, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Recycling von Bauabfall Schutt für die Straßen von morgen Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer Altlasten. Von Christian Rath 5.9.2017
Neuer Verfassungsrichter Josef Christ Akribischer Familienmensch Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat. Von Christian Rath 5.9.2017
Freihandelsabkommen mit Kanada Der Bundesrat kann Ceta stoppen Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen. Von Christian Rath 6.7.2017
Sag dem Diesel leise Servus Zukunft des Verkehrs Warum der Ausstieg von Volvo aus der Dieseltechnik die deutschen Autobauer mehr beunruhigt als die Beschlüsse der Grünen Von Martin Unfried Ausgabe vom 20.6.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)