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Bundesratsinitiative

Berlin will Mietrecht ändern

10.10.2017

Berlin, S. 18

Reform erst nach der Wahl

Landwirtschaft Schärfere Düngeregeln für „Massentierhalter“ vorerst vertagt

Von Jost Maurin

25.9.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 11

Recycling von Bauabfall

Schutt für die Straßen von morgen

Industrieschlacken sollen seltener auf der Deponie landen und häufiger als Baustoff genutzt werden. Experten kritisieren die Entstehung neuer Altlasten.

Von Christian Rath

5.9.2017

Neuer Verfassungsrichter Josef Christ

Akribischer Familienmensch

Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.

Von Christian Rath

5.9.2017

Protestierende junge Menschen neben grüner Papphand mit

Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.

Von Christian Rath

6.7.2017

Sag dem Diesel leise Servus

Zukunft des Verkehrs Warum der Ausstieg von Volvo aus der Dieseltechnik die deutschen Autobauer mehr beunruhigt als die Beschlüsse der Grünen

Von Martin Unfried

20.6.2017

Meinung + Diskussion, S. 12

Auch Linke stimmen zu

Von Malte Kreutzfeldt

3.6.2017

Politik, S. 8-9

Die Raucherlunge muss sichtbar sein

Qualm Läden dürfen Schockbilder auf Kippenschachteln nicht mehr verstecken, so der Bundesrat

Von Jost Maurin

15.5.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Bundesrat verabschiedet schärfere Vorschriften für Gülle

Von Malte Kreutzfeldt

1.4.2017

Politik, S. 4

Bundesrat beschließt Maut

Von Richard Rother

1.4.2017

Politik, S. 6

Verkehr geht vor

Tempolimit light

Neue Vorschrift fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen. Ausnahme: vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen

Von Petra Schellen

14.3.2017

Der NPD geht es jetzt ans Geld

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich

Von Christian Rath

14.3.2017

Inland, S. 6

Pfand in Deutschland

Die Flaschen von der Industrie

Ein harmloser Bundesratsbeschluss führt bei den Herstellern zu hysterischen Pfandszenarien. Es geht um Milchtüten und Weinflaschen.

Von Manfred Kriener

14.2.2017

Mäurer gegen Rambo

WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen

Von Lukas Thöle

11.1.2017

taz.bremen, S. 30