GEAS-Asylreform wird umgesetzt Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“ Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen. Von Frederik Eikmanns 27.2.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Aufarbeitung der Coronapandemie Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden. Von Alice von Lenthe 3.11.2025
Deutsche Umwelthilfe über Bauturbo „Wir brauchen einen Fokus auf den Umbau“ Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die Klimaziele. Interview von Jasmin Kalarickal 9.10.2025
Bundestag beschließt Baugesetz Turbo mit zweifelhafter Wirkung Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird. Von Jasmin Kalarickal 9.10.2025
Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen Pack schlägt sich (fast) Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei. Von Gareth Joswig 29.9.2025
Grüne Vize-Fraktionsspitze Misbah Khan Die neue Sachliche Habeck und Baerbock sind Geschichte, ansonsten änderte sich nicht viel an der Spitze der Grünen. Misbah Khan ist die einzige neue Vize-Fraktionschefin. Von Tobias Schulze 22.8.2025
Klimapolitik von links „Ich verstehe mich als Ökosozialist“ Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele. Interview von Pascal Beucker und Jonas Waack 22.6.2025
Fingierte Metoo-Vorwürfe gegen Grünen Urteil über Gelbhaar fällt aus Die Grünen beenden die Aufarbeitung ihrer MeToo-Affäre, ohne die Vorwürfe gegen den Ex-Abgeordneten aufzuklären. Für die Zukunft haben sie Vorsätze. Von Tobias Schulze 12.6.2025
Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus Michael Brand soll Beauftragter gegen Antiziganismus werden Alles deutete darauf hin, dass die Bundesregierung das Amt des Antiziganismusbeauftragten abschafft. Jetzt ist raus: Die Stelle ist gerettet. Von Frederik Eikmanns 11.6.2025
Geplanter Anstieg der Bundestagsgehälter Linksfraktion findet 606 Euro monatlich mehr zu viel Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstagabend ím Bundestag den Weg für die nächste Diätenerhöhung frei machen. Die Linke protestiert. Von Pascal Beucker 4.6.2025
Verlängerung der Mietpreisbremse Bringt das was? Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher. Von Jasmin Kalarickal 4.6.2025
Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. Von Christian Rath 15.5.2025
Politologe über Brandmauer und CDU „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“ CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert. Interview von Gareth Joswig 15.4.2025
Brandmauer gegen rechts hält durchaus Beschleunigung mit der AfD Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg. Von Gareth Joswig und David Muschenich 21.3.2025
Abgeordnete mit Migrationshintergrund Bundestag ist sehr weit von Repräsentativität entfernt Der Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag sinkt. Auch Frauen und Arbeiter*innen sind zu selten im Parlament vertreten. Von Sarah Schubert und Marco Fründt 27.2.2025
Afghanistan-Untersuchungsausschuss Protokoll des Scheiterns Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Daraus wird deutlich: Deutschland verschloss sich lange den Problemen vor Ort. Von Cem-Odos Gueler 18.2.2025
Liberaleres Abtreibungsrecht Keine Reform von Paragraf 218 Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis. Von Amelie Sittenauer 11.2.2025
Nach dem Tabubruch im Bundestag Schwingungen am linken Rand Wie macht die Union nach Merz‵ Entgleisung weiter? Reicht die CDU im Osten der AfD die Hand? Und gibt es jetzt ein Momentum für die Linke? Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 7.2.2025
