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Die Linksfraktion fordert in Berlin ein zentrales Mahnmal für Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Die anderen Parteien sind unentschlossen.
31.1.2019
Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
16.1.2019
Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen, obwohl es viele V-Leute in seinem Umfeld gab. Hätte der Anschlag verhindert werden können?
19.12.2018
Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.
13.12.2018
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.
18.10.2018
Staatsanwälte ermitteln gegen Politiker, weil sie bei Blockaden eines rechtsextremen Marsches dabei waren. Ein fatales Zeichen in diesen Zeiten.
11.10.2018
Weil sie den rechten Frauenmarsch blockiert haben sollen, wird gegen Abgeordnete ermittelt
Weil sie einen rechten Aufmarsch blockiert haben soll, will die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln.
9.10.2018
Die Regierung schickt eine Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. Aber nicht als Zeugin, sondern als Aufpasserin, damit niemand Geheimnisse ausplaudert
Im Abgeordneten-Archiv sind alle Parlamentarier gelistet. Jedoch fehlen hier 256 Vertretern der DDR-Volkskammer. Ein Grüner will das nun ändern.
3.10.2018
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
1.9.2018
Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
6.9.2018
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
14.8.2018
Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Geflüchtete, deren Familien nicht nachziehen dürfen, wollen vier Tage lang vor dem Bundestag protestieren. Mohamad Malas erklärt, warum.
6.6.2018
Einige hundert Arbeitsplätze richtet die AfD im Bundestag ein. Die taz hat recherchiert, wer für die Partei arbeitet.
14.4.2018
Im Bundestag startet ein neuer Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin. Bis heute sind zentrale Fragen ungeklärt.
1.3.2018
Brandenburger AfD-Politiker soll in Kontrollgremium
Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Die Fraktionen liegen aber schon zu Beginn über Kreuz.
16.1.2018
