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Ein Mann, umringt von anderen Perseonen, schüttelt Hände

Parlamentswahlen in Tschechien Die späte Rache des Andrej Babiš

Umfragen sehen den rechtpopulistischen Ex-Premier und Milliardär Babiš und seine Partei ANO als Sieger. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei der Wahl am Freitag und Samstag wohl nicht.

Von Florian Bayer

3.10.2025

Ein Stahlrohr wird in der Wärmebehandlungsanlage der Zhejiang Minghe Steel Pipe Co., Ltd, China, gebrannt

Höhere Zölle auf Stahl Brüssel will Trump nachahmen

Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht. Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt werden.

1.10.2025

Manfred Weber spricht und gestikuliert vor einem türkisen Hintergrund

Migrationspolitischer Streit in der CSU Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken

Kommentar von Frederik Eikmanns

Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen.

30.9.2025

AfD-Fahne in einer Blechkanne vor Jalousie

Eskalierter AfD-Bürgerdialog in Seesen Pack schlägt sich (fast)

Gewaltdrohungen und Pöbeleien auf offener Bühne: Ein AfD-Bürgerdialog in Goslar eskaliert und bietet Einblicke ins Innere der extrem rechten Partei.

Von Gareth Joswig

29.9.2025

Sieg der Proeuropäer nach Zitterpartie

Die westlich orientierte PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu erringt in der Republik Moldau eine Mehrheit. Prorussische Gruppen protestieren vor dem Parlament

Von Paul Flückiger

Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 2, der tag

Man sieht vier Personen sich anschreien auf einer Bühne vor dem Banner der AfD Goslar

AfD-Bürgerdialog in Goslar Rechtsextreme zerlegen sich vor Publikum

Der zerrüttete AfD-Kreisvorstand in Goslar in Niedersachsen stritt sich beim Bürgerdialog auf offener Bühne. Ist der Landesverband am Ende?

Von Lotta Drügemöller

29.9.2025

Wahlergebnis in Moldau Resilient gegen russische Propaganda

Kommentar von Barbara Oertel

Die Moldauer habe sich bei der Wahl am Sonntag für Europa entschieden. Dabei war befürchtet worden, dass sich prorussische Propaganda durchsetzt.

29.9.2025

Ein Hamburger vor hellblauem Hintergrund

EU-Ausschuss will schärfere Regeln Burger? Da muss Fleisch drin sein

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.

Von Birger Stepputtis

28.9.2025

Aktivisten sitzen auf dem Boden, eine Frau steht mit Megafon in der Hand - alle tragen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift: Jews say let Gaza live

Gegenbewegung zu Trump Widerstand ist kopflos

Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.

Von Bernd Pickert

22.9.2025

Ein Kind läuft über Sterne auf blauem Boden

Politologe über Wahlen in Moldau „Viele sehen Russland als großen Bruder“

Wegen der Parlamentswahlen steht Moldau im Fokus russischer Desinformation. Politikwissenschaftler Andrei Curăraru über den Kampf gegen Manipulationen.

Interview von Clara Engelien

28.9.2025

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abbeordnetenhauses.

Berlin-Wahl am 20. September 2026 Umkämpftes Haus

Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.

Von Stefan Alberti

19.9.2025

Streit um EU Verbrenner-Aus Das europäische Verbrenner-Aus kippelt

Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.

Von Eric Bonse

14.9.2025

Braunkohlenkraftwerk mit charakteristischen Rauchschwaden der Kuehltuerme, im Vordergrund ein Windrad

Niederlage für Umweltminister Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel

Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot.

Von Jonas Waack

12.9.2025

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht mit verschränkten Armen vor einem Gebäude, neben ihm zwei Europa-Flaggen

Politische Lage in Frankreich Innere Instabilität beeinträchtigt internationales Standing

Kommentar von Christine Longin

Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.

13.9.2025

Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Parlament zurück aus der Sommerpause Der Herbst beginnt

Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.

Von Stefan Alberti

11.9.2025

SPD Sachsen-Anhalt wählt Kandidaten Mit dem Professor über 7 Prozent

Der SPD Sachsen-Anhalt steht ein harter Landtagswahlkampf bevor. Ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann soll ein Gegenentwurf zur Spaltung sein.

Von David Muschenich

7.9.2025

Ein Mann, Anutin Charnvirakulm umringt von Vertretern der Presse, faltet die Hände

Neuer Regierungschef in Thailand Nächstes Kapitel in Bangkoks Politsaga

Anutin Charnvirakul, Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei, wird zum Premierminister gewählt. Binnen vier Monaten muss er das Parlament auflösen.

Von Robert Lenz

5.9.2025

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025