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Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben, befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.
23.10.2024
In Sachsen und Thüringen wollen AfD und BSW jeweils ihre eigenen Untersuchungsausschüsse. Dabei treibt die AfD das BSW zur Kooperation an.
22.10.2024
Die Autonome Region Kurdistan im Norden Iraks wählt ein neues Parlament. Eine Reformpartei bekommt zwar viele Stimmen, doch die alten Mächte bleiben.
Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.
19.10.2024
Der ukrainische Präsident präsentiert dem Parlament in Kyjiw Teile seines Plans, um Russland zu bezwingen. Er setzt auf die Hilfe der Verbündeten.
16.10.2024
Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.
12.10.2024
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit. Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
11.10.2024
Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.
10.10.2024
Vor der Wahl in Georgien bittet Schriftstellerin Nino Haratischwili Europa, die Opposition zu unterstützen. Die Abkehr von Russland hat ihren Preis.
Die linke Opposition wollte die neue französische Regierung mit einem Misstrauensantrag stürzen. Dieser erste Versuch ist gescheitert.
9.10.2024
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
8.10.2024
Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.
Früher war er für die AfD im Landtag: Ein Polizist aus Schleswig-Holstein verbreitet Bilder, die den Holocaust verharmlosen.
6.10.2024
Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber aus.
1.10.2024
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist dank der AfD eine Farce. Rufe nach einem Verbotsverfahren werden laut.
27.9.2024
Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.
26.9.2024
Nach der Wahl in Brandenburg sinkt der Frauenanteil. AfD und BSW haben keine freiwilligen Quoten – und Grüne und Linke sitzen nicht mehr im Landtag.
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.
25.9.2024
