Eine aktienrechtliche Sonderprüfung des Geschäftsgebarens wollen Hamburgs Grüne durchsetzen. Ob der Koalitionspartner CDU mitmacht, ist offen. Schleswig-Holsteins CDU-FDP-Regierung ist eher ablehnend.
Bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags wird Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekommt auch eine Stimme von der Opposition.
CSS-TECHNIK Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl in ungewohnter Einigkeit ein Verbot für eine unterirdische Endlagerung des Klimakillers Kohlendioxid gefordert
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
Finanzausschuss des Kieler Landtags berät über Managergehälter:
Die Opposition will Verträge offen legen, der Finanzminister fühlt sich missverstanden.
KRÜMMEL Hamburgs Linke beantragt die Stilllegung des Atomkraftwerks bei Geesthacht. Schleswig-Holsteins Umweltminister von Boetticher (CDU) schließt die Abschaltung des Meilers nicht aus
DIGITALDEMOKRATIE Die Internetplattform Abgeordentenwatch startet einen Auftritt für Schleswig-Holstein. Auf dem Portal stellen BürgerInnen Fragen an Politiker, die diese direkt beantworten können
SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag könnte nach der Wahl am 27. September von 69 auf mehr als 100 Abgeordnete anwachsen. Der Grund wären die CDU-Überhangmandate, die den Umfragen zu Folge zu erwarten sind
Der Weg für Neuwahlen ist frei, der Kampf geht erst richtig los. Die SPD spricht von einem "jämmerlichem Akt", die CDU vermutet "Realitätsverlust" beim ehemaligen Koalitionspartner.
KRÜMMEL Antrag auf Stilllegung des Pannenreaktors scheitert im Kieler Landtag an einer urlaubenden Abgeordneten. Dabei outete sich selbst der neue CDU-Atomminister von Boetticher als AKW-Kritiker
SCHLESWIG-HOLSTEIN Bei der heutigen Vertrauensfrage wird ein klares Votum gegen Carstensen erwartet. Bis zur Wahl wollen SPD, Grüne und SSW zusammenarbeiten
Erfahrungen von England bis Österreich zeigen: Der Kieler Ministerpräsident Carstensen spielt mit der vorzeitigen Parlamentsauflösung ein riskantes Spiel.
KOALITIONSENDE In Kiel mehren sich die Stimmen, die Regierungschef Peter Harry Carstensen der Lüge bezichtigen. Dennoch wird er heute die Vertrauensfrage stellen – und sie wunschgemäß verlieren