Nur einer vertraut Carstensen

SCHLESWIG-HOLSTEIN Parlament macht Weg frei für Neuwahlen

KIEL/BERLIN taz | Der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Wie erwartet wurde Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten ausgesprochen. Damit soll nun am 27. September ein neuer Landtag in Kiel gewählt werden.

In der Abstimmung erhielt Carstensen nur eine Ja-Stimme – die von Parlamentspräsident Martin Kayenburg (CDU). Die restlichen 28 CDU-Abgeordneten enthielten sich, alle 37 anwesenden Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und SSW stimmten gegen den Ministerpräsidenten.

Zuvor hatte es im Plenum ein hitziges Rededuell gegeben. „Dieses Bündnis hat keine Zukunft“, sagte Carstensen und betonte, das Verhältnis der Koalitionspartner sei „nachhaltig gestört“.

Der SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, mit dem Erzwingen von Neuwahlen über die Vertrauensfrage möge Carstensen „kurzfristig mehr Macht“ gewinnen. Tatsächlich aber habe der Ministerpräsident den Rückhalt verloren, nicht nur im Landtag. Carstensen habe in den vergangenen Tagen alles dafür getan, „den letzten Rest von Vertrauen in Sie und Ihre Rumpfregierung endgültig zu zerstören“, sagte Stegner.

In der letzten Woche war der Streit in der großen Koalition eskaliert. Stegner hatte Carstensen unterstellt, im Fall der Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher gelogen zu haben. Carstensen warf Stegner seinerseits vor, die Arbeit der Koalition zu torpedieren. Am Montag scheiterte Carstensen mit dem Versuch, das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit aufzulösen. Daraufhin entließ er die vier SPD-Minister.

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