Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank beendet vorzeitig seine Arbeit. Parteien kritisieren mangelnde Kooperation des Kreditinstituts. Das Maß der Schuld der Hauptakteure bleibt ungeklärt.
VERKEHR Die feste Fehmarnbeltquerung soll laut Verkehrsminister de Jager im Jahr 2020 fertig sein. Doch die Opposition hält sich mit Blick auf „Stuttgart 21“ die Ablehnung des Großprojekts offen
FINANZEN HSH-Aufsichtsratschef Kopper lässt mögliche Pflichtverletzung prüfen. Rausschmiss oder einvernehmliche Trennung erst danach. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wehrt sich
ATOMKRAFT Streit im Kieler Landtag über Berliner Atombeschlüsse. FDP stellt sich gegen Bundesregierung und den eigenen Koalitionspartner CDU. Die Opposition fordert die Ablehnung der Pläne im Bundesrat
CDU und FDP wollen in Kiel so lange wie möglich regieren - sie seien schließlich legitimiert. Die Grünen sehen das anders. Sie wollen künftig im Landtag alle Stimmen einsetzen, auch wenn ein CDUler fehlt.
Nach dem Verfassungsgerichtsentscheid streiten die Parteien über einen Neuwahltermin. Die CDU schiebt schon einen Nachfolger für Peter Harry Carstensen in die Kulissen.
Das Landesverfassungsgericht beanstandet die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel. Das Wahlgesetz, das CDU und FDP begünstigte, sei mit der Landesverfassung "unvereinbar".
Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen.
Womöglich wir das Schleswiger Landesverfassungsgericht am Montag eine Neuwahl des Kieler Landtags anordnen. Die taz nord erklärt, warum das so ist und was für Auswirkungen eine solche Entscheidung auf das Parlament und die Landespolitik hätte.
ANTRAG Richter statt Abgeordnete: SSW will Parlamentarische Untersuchungen anders gestalten, Ausschussmitglieder würden nur aus politischen Motiven handeln, zudem dauere alles zu lange
DIÄTEN Landtag in Kiel kürzt Zulagen für Spitzenparlamentarier, aber nicht für Minister. Das Gesetz tritt zeitgleich mit dem neuen Kindergarten-Gesetz in Kraft, nach dem Eltern wieder Gebühren zahlen müssen
