SPÄH-PROGRAMME Niedersachsens Innenminister erklärt dem Landtag, wie oft das Land Software für sich schnüffeln ließ. Der Linksfraktion reichen seine Auskünfte nicht
In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre. Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden Stimmen.
Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.
Das Bundeskanzleramt stelle dem Asse-Untersuchungsausschuss unvollständige Unterlagen zur Verfügung, kritisieren Mitglieder und klagen auf Herausgabe beim Bundesverfassungsgericht.
CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
Wohl aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung nahm sich ein Asylbewerber im Kreis Gifhorn das Leben. Seine frühere Lebensgefährtin bezichtigt das Innenministerium nun erneut der Lüge
DIE LINKE Auf dem Parteitag in Emden wurde Manfred Sohn zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Aufgabe des umstrittenen Chefs: seine Partei bis zur Kommunalwahl im Jahr 2011 regierungsfähig machen
