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Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Eine schwarze Maske und 4 weiße Masken

Untersuchungsausschuss zu CSU-Affären

Wir hätten da noch 244 Fragen

Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert. Ein Untersuchungsausschuss soll sie jetzt aufarbeiten – und nicht nur das.
Von Dominik Baur

20.10.2021

Tessa Ganserer mit Zeitschrift.

Transsexualität und Politik

Ihr langer Kampf um Akzeptanz

Im Herbst werden wohl erstmals transsexuelle Abgeordnete in den Bundestag ziehen. Eine von ihnen ist die Grüne Tessa Ganserer aus Nürnberg.
Von Dominik Baur

26.7.2021

Ministerpräsident Söder mit zerknirrschtem Gesichtsausdruck.

Die CSU im Korruptionssumpf

Sein Platz ist in Bayern – oder?

Kommentar von Dominik Baur
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

19.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik,  S. 6
Matteo Renzi spricht vor einem großen Bild von Matteo Salvini

Korruption in Deutschland und Italien

Blühende Affären

Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch wurde.
Von Michael Braun

12.3.2021

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, geben eine Pressekonferenz

Korruptionsskandal bei CDU/CSU

Moralische Kernschmelze

Kommentar von Ulrich Schulte
Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.

11.3.2021

Aktenordner mit der Aufschrift

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
Von Konrad Litschko

1.12.2020

Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

Streit bei der AfD in Bayern

Fraktionschefin droht der Putsch

Schon lange ist die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zerstritten. Nun wollen einige Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner stürzen.
Von Patrick Guyton

27.5.2020

Manfred Weber steht neben Angela Merkel in einer Menschenmenge

EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl

Der viel Versprechende

Manfred Weber könnte Juncker beerben. Er ist kein Polterer – doch Taten folgen seinen wohlklingenden Reden selten.
Von Eric Bonse und Dominik Baur

25.5.2019

Ein Mann in Anzug mit Akten unterm Arm

NSU-Prozessrichter Manfred Götzl

Auf der anderen Seite

Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Von Konrad Litschko

10.1.2019

Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Von Sabine am Orde

5.11.2018

Politiker von CSU und Freien Wählern sitzen nebeneinander an einem braunen Tisch und unterzeichnen den neuen Koalitionsvertag für Bayern

Koalition CSU und Freie Wähler

Eine wunderbare Männerfreundschaft

Bayern hat eine neue Regierung. Söder und Aiwanger sind nach wüsten Beschimpfungen im Wahlkampf nun ein Herz und eine Seele.
Von Dominik Baur

5.11.2018

Bild von Demonstranten in München im Regen

Bayerns Grüne vor der Landtagswahl

Das Unmögliche als Ziel

Bayerns Grüne sind mit bis zu 16 Prozent zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.
Von Dominik Baur

5.8.2018

Markus Söder schneidet eine Grimasse

GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern

Mieterschutz á la Markus Söder

Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
Von Patrick Guyton

20.7.2018

Bündnis fordert Aufklärung

Mehr als 1.200 Demonstranten verlangen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU
Von Andreas Speit

16.7.2018

taz.hamburg,  S. 28
Kabinettstisch mit Seehofer und Merkel

Drohendes Aus der Koalition

Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
Von Anja Maier

25.6.2018

Malene Gürgen über den neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Es gibt genug zu tun

Von Malene Gürgen

24.5.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Gewässer hinter Rapsfeldern. Darauf fährt ein Segelboot

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.
Von Malene Gürgen

23.5.2018

Rosen liegen auf dem Boden, im Hintergrund sind Menschen.

Osman Taşköprü über die Morde des NSU

„Die Nazis waren es nicht alleine“

Osman Taşköprüs Bruder Süleyman wurde vom NSU ermordet. Bis heute fordert er Antworten – und einen Untersuchungsausschuss.
Interview von Andreas Speit

22.5.2018