Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident feierte sich einst für den Teilkauf des Atomkonzerns EnBW. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit ihm.
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft auf Gerechtigkeit.
Die Liberalen sind gespalten, wenn es um die Causa Koch-Mehrin geht. Die Haltung der FDP-Spitze sorgt für Unmut in der Partei. Und es gibt weitere Plagiatsfälle.
Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
Am 30. September 2010 demonstrierten Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, unter anderem für Bäume. Die Polizei schlug brutal zu. Jetzt wird aufgearbeitet.
Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse der Polizeipräsident abberufen werden.
Heiner Geißler erzählt, warum Parlamente einen "Faktencheck" benötigen, warum mehr Mitbestimmung sinnvoll ist - und warum es ratsam ist, dass Kinder Latein und nicht Chinesisch lernen.
VERKEHR Die feste Fehmarnbeltquerung soll laut Verkehrsminister de Jager im Jahr 2020 fertig sein. Doch die Opposition hält sich mit Blick auf „Stuttgart 21“ die Ablehnung des Großprojekts offen
Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
Was wußte Stefan Mappus? Baden-Württembergs Opposition ist überzeugt, dass der CDU-Ministerpräsidenten den harten Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"-Gegner gebilligt hat.
Ob es nun um Flugrouten in Berlin oder einen Bahnhof in Stuttgart geht: Die Politiker erwecken den Eindruck, als wären sie an ihrer eigenen Politik gar nicht beteiligt gewesen. Womöglich stimmt das sogar
Innerhalb der SPD will sich ein Arbeitskreis der Laizisten gründen. Obwohl der Gegenwind der Christen stark ist, gibt es schon jetzt mehr als 400 Unterstützer.
