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In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.
8.10.2025
Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, wäre zwar der erste Platz klar an die CDU vergeben. Alles andere aber ist völlig offen.
19.9.2025
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
11.9.2025
Mit Steffen Krach soll 2026 ein für die Partei unbelasteter Kandidat das Rote Rathaus zurückerobern. Seine Ideen für die Hauptstadt? Vorerst unklar.
27.8.2025
Berlin rüstet sich zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr. Doch das Personalkarussel will nicht recht in Schwung kommen. Und ist mehr als mittelmäßig.
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
5.8.2025
Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Grüne fordern eine gezielte Umsetzung.
22.7.2025
Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
10.7.2025
Der Untersuchungsausschuss Neukölln trifft sich vorläufig letztmalig. Das Resümee der Abgeordneten ist durchwachsen, das der Betroffenen vernichtend.
4.7.2025
Kopftuchverbote für Lehrerinnen sollen bald nur noch im Einzelfall möglich sein. Die Opposition sieht darin eine Hintertür für weitere Diskriminierung.
26.6.2025
Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt.
11.6.2025
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg.
Erkenntnisse nach der Pause: Eine neue Kultursenatorin, die auf Gott schwört, zwei neue, alte Gesichter und eine wieder erstarkte Franziska Giffey.
22.5.2025
Landeschef Philmon Ghirmai spricht dem Senat beim Grünen-Parteitag schier jede Kompetenz ab. Eine Koalition mit der CDU schließt er aber nicht aus.
18.5.2025
Das SEZ in Friedrichshain soll weg – angeblich ist der ehemalige DDR-Bau zu marode. Aber stimmt das? Damiano Valgolio war bei einer Begehung dabei.
14.5.2025
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 Beschäftigten.
Bei der Auftaktveranstaltung zum diesjährigen Berliner Behindertenparlament gibt es viele Forderungen – und immerhin schon ein Versprechen.
8.5.2025
Enquetekommission gegen Antisemitismus und Rassismus nimmt inhaltliche Arbeit auf
Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
7.4.2025