Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.

14.4.2025

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.

21.3.2025

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt nach: Kommission entscheidet darüber, ob die sakrale Kunst 1935 jüdischen Händlern entzogen wurde.

3.3.2025

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.

10.2.2025

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

28.1.2025

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

6.12.2024

Die Neuwahlen sind eine Chance, um die Demokratie zu stärken. Statt in Frust zu verfallen, sollten wir schwierige Gespräche suchen.

5.12.2024

Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat Vorschläge, um den Leistungsdruck an Schulen zu mindern. Die Ministerien reagieren zurückhaltend.

27.11.2024

Im Ethikrat sitzen auffällig viele Leute mit religiösem Hintergrund. Das ist bei Themen wie Sterbehilfe bedenklich. Ist das Gremium noch zeitgemäß?

15.11.2024

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.

14.11.2024

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

7.11.2024

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

26.9.2024

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.

24.9.2024

Dennis Radtke ist neuer Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Der EU-Abgeordnete gilt als „Anti-Merz“.

15.9.2024

Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.

10.9.2024

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.

26.8.2024

Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen.

18.7.2024

Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.

10.7.2024