In österreichischen Botschaften sind über Jahre illegal Visa erteilt worden. Jetzt wird ermittelt: Über 50.000 unrechtmäßige Sichtvermerke werden befürchtet. Im Fokus steht die Kiewer Botschaft. Die Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Am 13. Juni wählt Europa. Und wundert sich anschließend, wer so alles im Parlament sitzt. Die taz blickt vorab auf die Kandidaten und Parteien der einzelnen Länder. Heute: Belgien und Österreich
Österreichs Parlament verabschiedet das schärfste Asylgesetz Europas. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen den Obersten Gerichtshof anrufen, um die Novelle wieder rückgängig zu machen
Grüne und SPÖ machen die Regierung aus ÖVP und FPÖ für die Eskapaden Haiders verantwortlich. Das Außenministerium wusste vorher von seiner Reise in den Irak
Die christdemokratische Fraktion im Europaparlament will die Österreichische Volkspartei weder suspendieren noch ausschließen. Der Zusammenschluss von 37 Parteien will zunächst abwarten ■ Aus Brüssel Daniela Weingärtner
Noch vor der ersten Regierungserklärung sieht sich Österreichs neuer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einem Misstrauensantrag gegenüber. Das Parlament debattiert die Verantwortung für die außenpolitische Isolation ■ Aus Wien Ralf Leonhard
■ Abgeordnete verurteilen aber die Legitimierung der „extremen Rechten“ durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich. Israel verhängt Einreiseverbot für Haider