Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
Vetternwirtschaft in der AfD 16 Jobs bei einer Abgeordneten, 10 beim Spitzenkandidaten Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel Personal. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Drohungen gegen Grünen-Abgeordneten Jian Omar wehrt sich gegen islamistische Hetze Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von Islamisten bedroht. Von Marina Mai 16.2.2026
Bangladeschs neuer Premier „Der verlorene Sohn“ ist zurück Bangladeschs neuer Premierminister Tarique Rahman, aus dem britischen Exil zurück, verspricht „politische Freiheit“. Wird er das einhalten? Von Natalie Mayroth 16.2.2026
Brandenburger Landespolitik Koalition auf der Zielgeraden Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar. Von Stefan Alberti 16.2.2026
AOC zu Besuch in Berlin Erst Sicherheitskonferenz, dann Audimax Die progressive Hoffnung der USA hat drei Buchstaben: AOC. In Berlin sprach Alexandria Ocasio-Cortez nun über Trump, Gaza und eigene Ambitionen. Von Jonas Bernauer 16.2.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Wahlen in Japan Sehnsucht nach starker Führung Kommentar von Martin Fritz In Japan hat die Dauerregierungspartei LDP es wieder mal geschafft, sich an der Macht zu halten – mit einfachen Botschaften und autoritären Tendenzen. 9.2.2026
Wahl in Thailand Der Durchmarsch des konservativen Establishments Die reformorientierte Volkspartei, deren Vorgängerin die letzte Wahl gewonnen hatte, verliert nach Einmischung der Antikorruptionsbehörde deutlich. Von Robert Lenz 8.2.2026
Vorstoß der EU Made in Europe als neues Gütesiegel Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission. Von Eric Bonse 3.2.2026
EU-Abschiebevereinbarung mit den Taliban „Technische“ Kontakte mit Folterern Die EU-Kommission drängt auf eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime – und schickte dafür bereits eine Delegation nach Kabul. Von Thomas Ruttig 28.1.2026
Regierung in den Niederlanden steht Es fehlt die Mehrheit Kommentar von Tobias Müller Der linksliberale Rob Jetten wird neuer Premier. Doch sein Tatendrang steht in einem Missverhältnis zu den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. 28.1.2026
Regierungsbildung in den Niederlanden Jetten und sein Mitte-rechts-Bündnis Nur drei Monate nach den Parlamentswahlen ist eine Minderheitsregierung beschlossene Sache. Wie stabil wird sie sein? Von Tobias Müller 28.1.2026
Umweltschützerin über PFAS-Chemikalien „Uns fehlt das Vertrauen in die EU-Kommission“ Lobbydruck bremse die Regulierung gefährlicher PFAS-Ewigkeitschemikalien, kritisiert die Umweltschützerin Hermann. Der Prozess sei intransparent. Interview von Tim Feldmann 27.1.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre Kompetenz egal? Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat. Von Nina Apin 26.1.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
