Nordrhein-Westfalens CDU-Familienminister Laschet feiert sein Kindergartengesetz als Durchbruch. Doch nach taz-Informationen fließt immer weniger Geld in die Betreuung – zu Lasten der Kinder
Die NRW-CDU fordert eine harte Linie gegen jugendliche Straftäter: Sie setzt auf Erziehungscamps und Unterbringung in geschlossenen Heimen. Dem Koalitionspartner gefällt das nicht besonders
Landesumweltminister Uhlenberg darf den Import von Giftmüll verbieten. Laut EU-Kommission liegt Entscheidung „im Ermessen der Empfängerländer“. Uhlenberg schiebt Verantwortung nach Berlin
1.000 GlobalisierungskritikerInnen zogen am Samstag gegen das G7-Finanzministertreffen durch die Essener Innenstadt. Die Veranstalter sind zufrieden, einzelne AktivistInnen enttäuscht von der zahmen Demonstration
NRW ist Spitzenreiter bei den Müllimporten – aus Tradition, sagt das Land. Europa wird entscheiden, ob dieses Jahr so viel australischer Abfall wie noch nie geliefert wird
Der Petitionsausschuss des Landtags setzt sich geschlossen dafür ein, dass eine abgeschobene Familie wieder nach NRW einreisen darf. Das Land fühlt sich nicht zuständig, der zuständige Hochsauerlandkreis will keine Stellung nehmen
Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen