„Das ist für mich natürlich ein Spagat“
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen protestiert gegen geplanten Verfassungsschutzumzug
taz: Frau Heinen, ist es nicht ungewöhnlich, dass Sie erst aus der Zeitung von den Umzugsplänen für den Verfassungsschutz erfahren haben?
Ursula Heinen: Wir sind von den Plänen einfach überrascht worden. Das kenne ich sonst anders. Wenn zum Beispiel Forschungseinrichtungen verlagert werden sollen, werden wir als Wahlkreisabgeordnete immer zeitnah informiert. Ich hätte mir auch bei der Diskussion um die teilweise Verlagerung des Verfassungsschutzes ein anderes Verfahren gewünscht.
Sie haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Protestbrief geschrieben. Hat Ihr Parteifreund darauf schon reagiert?
Ja, aber seine Antwort war doch sehr allgemein gefasst. Er sprach davon, dass zur Bündelung der sicherheitspolitischen Kompetenzen die Verlagerung sinnvoll sei.
Klingt wenig befriedigend.
Deshalb habe ich ihn auch gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Rolf Mützenich gebeten, die Gründe noch einmal ausführlicher zu beschreiben. Andere Abgeordnete aus NRW unterstützen diese Forderung. Wenn die Gründe nicht offen genannt werden, ist es für uns schwierig, die Entscheidung nachzuvollziehen und unter Umständen mitzutragen.
Schäuble legt Wert darauf, dass er über die Verlagerung einer Abteilung nach dem Ressortprinzip eigentlich alleine entscheiden könnte. Will er denn überhaupt noch diskutieren oder ist längst schon alles beschlossene Sache?
Wir legen Wert auf ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Wir haben gefragt, nun muss er antworten.
Wie ist denn die Stimmung in Berlin? Können die dort die Angst der Rheinländer vor immer neuen Umzugsdiskussionen nachvollziehen?
Im Bundestag gibt es leider eine starke Tendenz, wirklich alles vom Rhein an die Spree zu holen. Das haben die jüngsten öffentlichen Diskussionen gezeigt. Aber das macht einfach keinen Sinn! Warum sollten wir erneut hohe Millionensummen in die Hand nehmen, um einen Umzug zu finanzieren? Der Bundesrechungshof hat festgestellt, dass die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gut funktioniert und jede Änderung teurer würde.
Die Kölner CDU startet jetzt eine Protestkampagne gegen den CDUler Schäuble. Ist Ihnen dabei nicht unwohl?
Das ist für mich natürlich ein Spagat. Aber wir als Abgeordnete im Rheinland sind dazu gewählt, die Interessen der Bürger hier zu vertreten – selbstverständlich in Abwägung übergeordneter Interessen. Diese sind jedoch im Fall des Verfassungsschutzes zur Zeit so nicht erkennbar. INTERVIEW: F. ÜBERALL
