Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. Von Rainer Rutz 4.6.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Politskandal Großbritannien Der Spitzenbeamte, dem Keir Starmer den Krieg erklärt Olly Robbins, höchster Beamter im britischen Außenministerium, wurde vom Premierminister entlassen. Er soll für die Affäre um Peter Mandelson büßen. Von Dominic Johnson 19.4.2026
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
Spekulationen über Steinmeier-Nachfolge Eine Frau soll es wohl werden Für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren zahlreiche Namen. Der neueste: die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Von Sabine am Orde 18.3.2026
Steigende Spritpreise Reiche glaubt weiter an die freie Marktwirtschaft Die Wirtschaftsministerin will bis April ein schärferes Kartellrecht. Doch schnelle Entlastungen für Autofahrende sind nicht vorgesehen. Ein Q&A. Von Anja Krüger 17.3.2026
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Der Fisch stinkt vom Kopf her Kommentar von Julia Hubernagel Wer glaubte, Weimer sei kein rechter Hardliner, sieht sich endgültig getäuscht. Viele müssen nun befürchten, unter seinen Hammer zu kommen. 14.3.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
Rubio in der Slowakei und Ungarn Die USA auf Atom- und Anti-Putin-Kurs US-Außenminister Rubio unternimmt einen Angriff auf die Kreml-Kasse: Washington will Putin seine lukrativen Energiegeschäfte mit EU-Staaten nehmen. Von Mathias Brüggmann 16.2.2026
Messerattentat von Solingen Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren Verantwortungsbereich. Von Andreas Wyputta 27.1.2026
Pinochet-Verteidiger Fernando Rabat Ausgerechnet das Ministerium für Menschenrechte Chiles rechtsextremer Präsident Kast beruft den Pinochet-Anwalt Fernando Rabat zum Minister für Menschenrechte. Der Pinochetismus ist zurück. Von Sophia Boddenberg 22.1.2026
Deutsche Entwicklungspolitik Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen. Von Leila van Rinsum 12.1.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungschef Haseloff räumt den Posten Die CDU Sachsen-Anhalt plant acht Monate vor der Wahl eine Personalrochade. Reiner Haseloff will sein Amt vorzeitig an Wirtschaftsminister Schulze abgeben. Von David Muschenich 8.1.2026
EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Abschiebungen nach Syrien Reden wir nicht darüber! Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg. Von Frederik Eikmanns und Sabine am Orde 3.11.2025
Ministerin für Stallpflicht Geflügelpest in Niedersachsen: Agrarministerin will Entscheidungsfreiheit für Landkreise Ausgabe vom 29.10.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere. Von Anna Lehmann 1.10.2025
