Krieg in Nahost Israel treibt Annexion voran Israels Finanzminister hat erklärt, die Kontrolle über das Westjordanland weiter festigen zu wollen. Peace Now bezeichnet das Vorhaben als Annexion. Von Judith Poppe 23.6.2024
Berliner Flüchtlingspolitik Abschieben und drangsalieren Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete. Von Erik Peter 23.6.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Bund-Länder-Beratungen zu Migration Prüfen, immer weiter prüfen Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. Von Frederik Eikmanns 21.6.2024
Studie zu Zertifikaten Handeln statt Schachern Deutschland und Italien sind Schlusslichter bei ihren Klimaschutzmaßnahmen. Sich mit CO2-Zertifikaten freizukaufen, ist kein Ausweg. Von Florian Nass 20.6.2024
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Verbindung derzeit nicht möglich Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. Von Stefan Alberti 20.6.2024
Nach Alkoholparty in der JVA Meppen Offener Vollzug im Wanken In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug. Von Nadine Conti 19.6.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Fahrlässige Symbolpolitik Kommentar von Christian Jakob Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert. 20.6.2024
Migrationspolitik in Deutschland Eine Verschärfung jagt die nächste Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsident*innen und Innenminister*innen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda. Von Frederik Eikmanns 19.6.2024
Elternbrief zum Berliner Kita-Streik Mein lieber Herr Finanzsenator Kommentar von Gereon Asmuth Kita-Erzieher:innen streiken am Donnerstag für mehr Personal. Finanzsenator Evers (CDU) will nicht mal darüber reden. Zeit für einen bösen Brief. 19.6.2024
Haushaltsberatungen in der Ampel Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. Von Cem-Odos Güler 19.6.2024
Österreichs Grüne werden frech Regierungskrach in Wien, weil die grüne Umweltministerin gegen den Willen ihres konservativen Koalitionspartners für das neue EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat: Echter Ökoheldenmut oder kurzes Flaggezeigen im Wahlkampf?3 Ausgabe vom 19.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Robert Habeck in China EU-Zölle überschatten China-Trip Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren. Von Simon Poelchau 19.6.2024
Stark-Watzinger bleibt sitzen Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3 Ausgabe vom 18.6.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rauswurf von Staatssekretärin Allein im Bildungsministerium Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an. Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries 17.6.2024
Griechenlands neuer Migrationsminister Das rechte Profil stärken Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten. Von Ferry Batzoglou 18.6.2024
Rausschmiss von Staatssekretärin Döring Verspielte Glaubwürdigkeit Kommentar von Ralf Pauli FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt. 17.6.2024
Kritik an Antisemitismusbeauftragtem „Er scheint uns feindlich gesinnt“ Soll Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel eine zweite Amtszeit bekommen? Nicht, wenn es nach der Liberalen Jüdischen Gemeinde geht. Von Alexander Diehl 17.6.2024
Sinkende Inflation EZB? Nein, Habeck war's! Kommentar von Maurice Höfgen Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt. 16.6.2024
