Studie zu Zertifikaten: Handeln statt Schachern
Deutschland und Italien sind Schlusslichter bei ihren Klimaschutzmaßnahmen. Sich mit CO2-Zertifikaten freizukaufen, ist kein Ausweg.
Foto: Joeran Steinsiek/imago
12 EU-Mitgliedsstaaten werden ihre nationalen Klimaziele verfehlen. Das bestätigt eine aktuelle Studie der NGO Transport & Environment. Sie analysierte die Entwürfe für nationale Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten.
Das Instrument der nationalen Energie und Klimapläne (NCEP) hat die EU eingeführt, um die gesamteuropäische Koordination zu erleichtern und Strategien und Maßnahmen zu definieren. Deutschland und Italien schneiden in den Berechnungen der Studie am schlechtesten ab. Das Problem: Statt Sofortmaßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuführen, kaufen die Länder Emissionszertifikate.
Das führt laut der Studie allerdings dazu, dass es zu wenig Angebot gibt und der Bedarf nach ihnen steigt. Bereits Deutschland und Italien würden gemeinsam den Zertifikatmarkt aufgrund ihres hohen Treibhausgasausstoßes räumen.
Fraglich sei auch, ob sich Deutschland den Handel leisten könne: Der Zertifikatspreis, der zwischen den Staaten verhandelt wird, liegt laut Bloomberg aktuell bei 129 Euro. Deutschland würde durch den Kauf Kosten in Höhe von 16,2 Milliarden Euro erwarten, das Haushaltsdefizit würde damit auf gut 56 Milliarden ansteigen.
Verkehrsministerium stellt sich quer
Grund für die Verfehlungen hierzulande ist vor allem der Verkehrssektor: Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuletzt mit Fahrverboten gedroht, um Druck auf die Koalitionspartner auszuüben. Infolgedessen wurde das Klimaschutzgesetz angepasst und die Sektorbegrenzung aufgehoben. Verfehlte Klimaziele im Bereich Verkehr dürfen nun mit den Bilanzen anderer Bereiche verrechnet werden.
Anders sieht es auf EU-Ebene aus. Dort müssen Klimaziele in fünf Schlüsselsektoren erfüllt werden, unter anderem im Straßenverkehr. So planen sie, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. An diesbezüglichen Strategien mangele es nicht, aber an deren politischer Umsetzung.
Laut Sebastian Bock von Transport & Environment steht Wissing „vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an, beim Klimaschutz im Verkehr ernst zu machen.“
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