Fahren ohne Fahrschein Paragraf 265a ersatzlos streichen Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen. Von Nanja Boenisch 6.8.2024
Umweltverschmutzung an der Nordsee Chemikalien-Alarm am Strand In den Niederlanden gibt es Aufregung um PFAS im Meeresschaum. Die Verschmutzung verweist auf das größere Problem der Chemikalien-Belastung im Alltag. Von Tobias Müller 6.8.2024
Neuer Streit um Bundeshaushalt Etatstreit geht in die nächste Runde Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen. Von Cem-Odos Güler 5.8.2024
Jordanians Außenminister in Iran Auf Bittbesuch beim Amtskollegen Im direkten Krieg zwischen Israel und Iran befände sich Jordanien in der Schusslinie. Der Außenminister des Königreichs plädiert für Deeskalation. Von Serena Bilanceri 6.8.2024
Neuer Haushaltsstreit in der Ampel FDP muss sich ehrlich machen Kommentar von Cem-Odos Güler Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik. 5.8.2024
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. 5.8.2024
Überwachung in Bremen Populistische Videos Kommentar von Franziska Betz Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben. 31.7.2024
CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre „Mehr Fragezeichen als Antworten“ In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek. Interview von Ralf Pauli 31.7.2024
Wohnungskrise in den Städten Geht doch zelten! Kommentar von Doris Akrap Bauministerin Klara Geywitz (SPD) meint, sie hat eine Lösung für den stockenden Wohnungsbau gefunden. Dabei ist es eine Kapitulation. 29.7.2024
Reform der Steuerklassen Das Ehegattensplitting muss weg Kommentar von Simone Schmollack FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung. 29.7.2024
Presse- und Meinungsfreiheit Hat die Gesellschaft noch Bock drauf? Kolumne Geraschel von Doris Akrap Kürzlich verbot Nancy Faeser „Compact“. Das rechte Magazin selbst hat jetzt Klage dagegen eingereicht. Das ist gut so. 29.7.2024
Berufsbildung in Hamburg Mehr Hilfe für die Jugend ohne Plan Hamburg will seine Jugendberufsagentur neu aufstellen. Berater sollen die Jugendlichen nun aufsuchen und auch bei anderen Lebenssorgen helfen. Von Kaija Kutter 23.7.2024
Rosatom im Emsland Warten auf den Showdown in Lingen Gegen den Einstieg der Russen beim Brennelementehersteller Framatome gab es 11.000 Einwendungen. Im November werden sie öffentlich erörtert. Von Nadine Conti 26.7.2024
Digitalpakt ausgelaufen Fortsetzung gefährdet Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt. Von Ralf Pauli 24.7.2024
Politik zu NS-Raubkunst Zum zahnlosen Tiger reformiert? Claudia Roths schnelle Auflösung der Beratenden Kommission zur NS-Raubkunst zugunsten eines Schiedsgerichts stößt auf ein geteiltes Echo. Von Klaus Hillenbrand 22.7.2024
Sächsischer Innenminister über Asyl „Die EU braucht eine Rosskur“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.7.2024
BMBF mauert bei Chatnachrichten „Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger? Von Ralf Pauli Ausgabe vom 19.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Streit um neuen Diesel-Kraftstoff Umwelthilfe verklagt Volker Wissing Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. Von Florian Nass 18.7.2024
Stark-Watzinger unter Druck Hat die Ministerin gelogen? In der „Fördergeld-Affäre“ drängt die Opposition auf Aufklärung. Forscher:innen sorgen sich um die Zukunft. Von Ralf Pauli 16.7.2024
Nächstes Ziel: Olympia SPD-Innensenatorin Iris Spranger lobt sich und die Polizei für die Fußball-EM Ausgabe vom 16.7.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
