Krise der Labour-Regierung Keir Starmer im Tiefflug Kommentar von Dominic Johnson Einst als Ablösung einer höchst unpopulären Tory-Regierung angetreten, tritt Labour nun in deren Fußstapfen. Die Partei sollte sich an ihre Werte erinnern. 16.1.2025
Ministerin sagt im Ausschuss aus Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023. Von Anja Krüger 15.1.2025
Britische Labour-Regierung in Nöten Eine Abfolge peinlicher Nachrichten Die Antikorruptionsministerin tritt zurück. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Umfragenwerte auch. Von Rechts gerät Keir Starmer unter Druck. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 15.1.2025
Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown. Von Nick Reimer 15.1.2025
„Wir brauchen bessere Übergänge“ Mit Simone Oldenburg führt vielleicht zum letzten Mal eine Linkspolitikerin die Bildungsministerkonferenz an. Wie sie für mehr Chancengleichheit sorgen möchte, wofür sie der Ampel dankbar ist und was die Republik von ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern lernen kann Von Ralf Pauli Ausgabe vom 15.1.2025, Seite 7, bildung Download (PDF)
Britische Staatsministerin Tulip Siddiq Unter Korruptionsverdacht Tulip Siddiq steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Es geht um mehrere Milliarden Euro. Rücktrittsforderungen mehren sich. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 12.1.2025
Streit um neue Castor-Transporte Grüner Minister zieht Notbremse Erst in letzter Minute verhinderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Vorarbeiten für Castor-Transporte. Dafür gab es Kritik von AKW-Gegner:innen. Von Andreas Wyputta 12.1.2025
Geflüchtete auf Sizilien Eine Stadt macht sich auf Eine sizilianische Kleinstadt ist besonders erfolgreich bei der Integration von Geflücheten – obwohl dort die rechte Fratelli d’Italia regiert. Von Augustin Campos und Stefanie Ludwig 10.1.2025
Habeck-Werbung in München Grüne Projektion Kommentar von Andreas Rüttenauer Am Siegestor erstrahlte das Gesicht von Habeck. Öffentlichen Raum für nichtssagende Wahlwerbung zu nutzen, ist aber sowohl verboten als auch unoriginell. 7.1.2025
Gänse-Streit in Niedersachsen Bauern rupfen Minister In Niedersachsen geht ein Rechtsstreit um die Entschädigung Gänse-geschädigter Bauern zuende. Die „Bild“ feiert das als Niederlage des Umweltministers. Von Nadine Conti 6.1.2025
Silvester in Berlin Kein Ärger in Verbotszonen Polizei und Feuerwehr ziehen eine gemischte Silvesterbilanz. Mehrere Menschen werden durch Kugelbomben schwer verletzt und Gebäude stark beschädigt. Von Hanno Fleckenstein 1.1.2025
Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ Der Staat, die Kirchen und das Asyl Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen. Von Eiken Bruhn 24.12.2024
Aktionismus nach Magdeburg-Terror Besser erst mal nachdenken Kommentar von Christian Rath Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau? 23.12.2024
Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg Rufe nach Besonnenheit Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Von Pascal Beucker 24.12.2024
Anschlag von Magdeburg Aus günstigem Anlass Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun. Von Christian Rath 23.12.2024
Psychiatrie-Chefarzt über Kündigung „Ich habe das Ausmaß des Widerstands in Bremen unterschätzt“ Martin Zinkler wurde vor drei Jahren nach Bremen geholt, um die Psychiatriereform wieder in Gang zu bringen. Jetzt verlor er den politischen Rückhalt. Interview von Eiken Bruhn 20.12.2024
Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl In Bremen geht Recht vor Gnade Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner. Von Lotta Drügemöller 21.12.2024
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit Mütter zahlen drauf Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit. Von Katharina Schipkowski 18.12.2024
Europäische Verteidigungspolitik Zahnlose Tiger in Brüssel EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da. Von Eric Bonse 18.12.2024
Kabinett will mehr Mieterschutz Plötzlich geht da was Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen. Von Jasmin Kalarickal 18.12.2024
