CDU-Minister Reul unter Druck Schleuser bringen Reul in Erklärnot Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. Von Andreas Wyputta 24.5.2024
Fehlender bezahlbarer Wohnraum Bauen alleine hilft nicht Kommentar von Jasmin Kalarickal Es wird gebaut, doch es fehlen Wohnungen für Nicht-Superreiche. Das ließe sich durch Auf- oder Umbau sowie strengeren Umgang mit Ferienwohnungen ändern. 25.5.2024
Desaster in der Wohnungsbaupolitik Umbau jetzt! Kommentar von Gereon Asmuth Gegen die Wohnungskrise anbauen? Das funktioniert nicht mehr. Besser wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik. 23.5.2024
Architekturexpertin über Wohnungsbau „Nicht mehr so schnell abreißen“ Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen. Interview von Jasmin Kalarickal 24.5.2024
Weltverkehrsforum in Leipzig Verkehrsminister zu autofokussiert Politik und Branche diskutieren darüber, wie der Sektor grüner werden kann. Dabei kommt der ÖPNV zu kurz, sagt Luxemburgs Ex-Ressortchef Bausch. Von Nanja Boenisch 23.5.2024
Wohnungsbau in Deutschland Wunschträume für Wohnräume Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch. Von Jasmin Kalarickal 23.5.2024
Personalkrise an den Schulen Warnstreiks in Dauerschleife Die Bildungsgewerkschaft GEW kämpft für kleinere Klassen. Trotz und wegen des Lehrkräftemangels zeigt sich der Senat wenig kompromissbereit. Von Jonas Wahmkow 21.5.2024
Energieminister vertagen Strompreiszonen Deutsche Teilung aufgeschoben Die Konferenz der Energieminister*innen hat das Thema Strompreiszone ausgespart. So geht weiter sauberer Strom verloren. Von Esther Geißlinger und Lotta Drügemöller 20.5.2024
das portrait Julia Pfeiffer-Schlichtinghat Tierschutz zum Beruf gemacht Ausgabe vom 21.5.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu „Widerstand“ war Kriegsverbrechen Kommentar von Lisa Schneider Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon. 20.5.2024
Konfliktforscher Tareq Sydiq über Iran „Ein Stresstest für das Regime“ Die iranischen Machthaber müssen nicht nur einen neuen Präsidenten finden, erklärt der Konfliktforscher und Iran-Kenner Tareq Sydiq. Es geht um mehr. Interview von Jannis Hagmann 20.5.2024
Den Haag zum Gazakrieg Netanjahu droht Haftbefehl Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht. Von Bernd Pickert 20.5.2024
Irans Präsident und sein Außenminister Sie waren nur Marionetten Kommentar von Daniela Sepehri Der „Schlächter von Teheran“, zuletzt Irans Präsident, ist bei einem Helikopterabsturz gestorben. Das Regime wackelt damit aber nicht. 20.5.2024
Nach Putins Amtseinführung Alles bleibt beim Alten Kommentar von Inna Hartwich Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt. 18.5.2024
Zukunft des Gazastreifens Das Stigma der Macht nach dem Krieg Kommentar von Jannis Hagmann Der Druck auf Netanjahu wird größer, die Zukunft Gazas zu klären. Nur unter Einbezug der arabischen Nachbarn kann eine Regierung dort funktionieren. 18.5.2024
Taser für die Berliner Polizei Waffenkauf ohne Evaluation Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen. Von Rainer Rutz 16.5.2024
Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt Wie lange noch, Frau Paus? Kommentar von Simone Schmollack Beim Fonds Sexueller Missbrauch klafft ein riesiges Finanzloch – nun droht die Abwicklung. Das Familienministerium weist jede Schuld von sich. 16.5.2024
Debatte um Mindestlohnerhöhung Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. Von Tobias Schulze 15.5.2024
Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf Gesetz gegen Landgrabbing scheitert Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister Vogel. Von Jost Maurin 15.5.2024
Kunstoase in Lichtenberg in Gefahr Chialo lädt sich bei Wissing ein Die B.L.O.-Ateliers stehen vor dem Aus. Im Kulturausschuss muss sich Kultursenator Joe Chialo erklären. Der hat an den Verkehrsminister geschrieben. Von Andreas Hergeth 13.5.2024
