Schulpolitik in Niedersachsen Die Kultusministerin hat jetzt eine Dauerwerbesendung Kommentar von Nadine Conti Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) ist unter die Podcaster gegangen. Die Frage ist nur: Wer soll sich das anhören? 22.3.2025
Laufende Koalitionsverhandlungen „Hände weg vom Entwicklungsministerium“ NGOs warnen vor Kürzungen von deutschen Entwicklungsgeldern – vor allem, da sich auch die USA aus der Entwicklungshilfe zurückziehen. Von Leila van Rinsum 19.3.2025
Baerbock will zur UN Traumjob mit Geschmäckle Grünen-Politikerin und noch Außenministerin Annalena Baerbock zieht es für einen UN-Posten nach New York. Harsche Kritik kommt vor allem von Männern. Von Tanja Tricarico 19.3.2025
Neuer Planungsstand: A20 schützt vor Putin Schleswig-Holsteins Verkehrsminister übt Druck auf Umweltverbände aus: Wer wieder gegen den Autobahn-Weiterbau klage, gefährde Europas Sicherheit Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 18.3.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Fonds Sexueller Missbrauch Kein Thema für Lisa Paus Kommentar von Simone Schmollack Der Fonds Sexueller Missbrauch steht vor dem Aus. Dabei war lange bekannt, dass die Hilfseinrichtung ein großes finanzielles Loch hat. 16.3.2025
Sexualisierter Missbrauch Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds Bundesfamilienministerium will Fonds für Betroffene sexualisierter Gewalt einstellen. Missbrauchsbeauftragte fordert ein rechtssicheres Nachfolgemodell. Von Sarah Schubert 14.3.2025
Trotz AfD-Einstufung als rechtsextrem AfD-Abgeordnete in Thüringer BSW-Ministerium angestellt Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer. Von Konrad Litschko 14.3.2025
Vorschläge für Staatsreform Das neue deutsche DOGE?! Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört dazu. Von Anna Lehmann 12.3.2025
Vogelgrippe in den USA Eier werden Luxusgut In den USA weitet sich die Vogelgrippe weiter aus. Trump kürzt derweil beim zuständigen Ministerium und der Seuchenschutzbehörde. Von Hansjürgen Mai 11.3.2025
Urteil des Amtsgerichts Biberach Strafe wegen Attacke auf Özdemir-Dienstauto bei Bauerndemo Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer Bewährungsstrafe. Von Jost Maurin 5.3.2025
Verfassungsschutz an Unis Das falsche Mittel Kommentar von Frederik Eikmanns Die Antwort auf Antisemitismus an den Hochschulen ist Bildungsarbeit. Geheimdienstler, wie Klein sie vorschlägt, haben dort nichts zu suchen. 4.3.2025
Meinungsfreiheit in Deutschland Felix Klein will mehr Trump wagen Der Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten. Zugleich äußert er Verständnis für die Vertreibungsfantasien des US-Präsidenten. Von Daniel Bax 4.3.2025
Krieg in der Ukraine „Was haben wir davon?“ Die Ukraine steht hinter Selenskyj und macht sich Sorgen. In den letzten Nächten gab es neue Angriffe. Doch es sind auch Erfolge zu verzeichnen. Von Bernhard Clasen 2.3.2025
Koalitionsknatsch kurz vor der Wahl Hamburgs Bürgermeister stoppt Solarstrategie Vor der Wahl konnte Hamburgs grüner Umweltsenator seine Solarstromstrategie nicht mehr durch den Senat bringen. Nun wirf er der SPD Blockade vor. Von Gernot Knödler 28.2.2025
Kulturpolitik nach der Wahl Sonntagsreden reichen nicht Joe Chialo (CDU) und Carsten Brosda (SPD) gelten als Kandidaten für das Kulturstaatsministerium. Es wird sich stark gegen die AfD positionieren müssen. Von Dirk Knipphals 25.2.2025
Landwirt verpasst Einzug in Bundestag Lobbyist Felßner will auch ohne Mandat Agrarminister werden CSU-Chef Söders Wunschbewerber für das Agrarressort, ein verurteilter Umweltsünder, kommt gar nicht in den Bundestag. Den Posten will er trotzdem. Von Jost Maurin 24.2.2025
Immer diese Einmaleffekte Nach der jüngsten Kürzungsrunde dilettiert CDU-Kultursenator Joe Chialo schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke Von Rainer Rutz Ausgabe vom 24.2.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abschied aus dem Bundestag Der letzte Liberale Kolumne 90 Zeilen Herz von Cem-Odos Güler Für Verkehrsminister Volker Wissing war der Kompromiss ein hohes Gut in der Politik. Die FDP hat er verlassen. Nun scheidet er aus dem Bundestag aus. 23.2.2025
Ministerium als Sparkandidat Das droht der Entwicklungspolitik nach der Wahl Einige Parteien wollen das Entwicklungsministerium abschaffen oder ins Auswärtige Amt eingliedern. Expert*innen halten das für keine gute Idee. Von Leila van Rinsum 22.2.2025
Kürzungen bei US-Klimaforschung USA are fired Die Trump-Regierung zerstört Institutionen, die ihr nicht in den Kram passen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis es auch die Klimaforschung treffen würde. Von Hansjürgen Mai 20.2.2025