Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Energisch, ostdeutsch, konservativ Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen Energie. Von Nick Reimer 23.5.2025
Ex-Linker Innenminister in Brandenburg Zuhören statt zuspitzen Mit seinem Politikstil hat René Wilke Aufbruchstimmung erzeugt. Nun ist der OB von Frankfurt (Oder) Innenminister von Brandenburg. Kann das gut gehen? Von Uwe Rada 22.5.2025
Vorfall im Westjordanland „Warnschüsse“ auf Delegation im Flüchtlingslager Dschenin Israelische Soldat*innen feuern bei einem Besuch von Diplomat*innen Schüsse ab. Israel entschuldigt sich für die „Unannehmlichkeit“. Von Serena Bilanceri 22.5.2025
Sächsisches Innenministerium Gleichstellungsposten auf der Kippe Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung. Von Patricia Hecht 22.5.2025
Attentat an israelischen Diplomaten Mörderische Selbstgerechtigkeit Kommentar von Bernd Pickert Für alle, denen es wirklich um das Leben der Palästinenser geht, ist heute ein schwarzer Tag – nicht nur wegen der erwartbaren Reaktionen Trumps. 22.5.2025
Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule Erinnern geht nur inklusiv Kommentar von Pauline Jäckels Karin Priens Vorstoß für mehr NS-Bildung an Schulen ist ein richtiger Impuls. Einen wichtigen Aspekt lässt sie dabei allerdings völlig außer Acht. 22.5.2025
Tödliche Schüsse in USA Gazakrieg erreicht Washington In der USA erschießt ein Mann zwei Menschen vor einem jüdischen Museum. Die Tat war wohl politisch motiviert, Trump spricht von Antisemitismus. Von Hansjürgen Mai 22.5.2025
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Todesstern der Verkehrswende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen Kritiker:innen. Von Rainer Rutz 20.5.2025
Kein Geld mehr für Kiezblocks „Diese Senatorin will Veränderung verhindern“ CDU und Senat sollten die Maßnahmen für Verkehrssicherheit nicht torpedieren, findet die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann. Interview von Claudius Prößer 20.5.2025
Brandenburger Landespolitik Darling muss doch kein Depp sein Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Von Stefan Alberti 20.5.2025
Chaostage in der Brandenburger SPD Zeit für eine Frau an der Spitze Kommentar von Uwe Rada Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD. 18.5.2025
SPD nach Rücktritt in Brandenburg Lange weg, Woidke angeschlagen Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort? Von Uwe Rada 18.5.2025
Geld abgeklemmt, Partner düpiert Mit ihrem Kiezblock-Aus macht sich die Verkehrssenatorin nicht nur bei AktivistInnen unbeliebt Von Claudius Prößer Ausgabe vom 19.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Anpassung als gemeinsame Aufgabe Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise Ausgabe vom 19.5.2025, Seite 9, taz klima Download (PDF)
Energiepolitik unter Katherina Reiche Neue Ministerin für alte Wirtschaft Die Ankündigungen von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) zeigen, wohin die Energiewende gehen soll: hin zu günstigem, fossilem Gas. Von Nick Reimer 18.5.2025
Wadephul in kritischer Mission Von wegen „aus einem Guss“ Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul. Von Sabine am Orde 16.5.2025
Umwelt- und Klimapolitik Minister für Überforderung Carsten Schneider ist der neue Bundesumwelt- und Klimaminister. Für viele Klimaschutz-Maßnahmen sind allerdings andere im Kabinett zuständig. Von Jonas Waack 18.5.2025
Streit mit Hohenzollern beigelegt Fünf Tabakdosen für ein Halleluja Die Erben der Hohenzollernfamilie haben sich schlecht benommen. Dennoch werden sie mit Einfluss und Werten in Millionenhöhe belohnt. Von Andreas Fanizadeh 16.5.2025
Fünf Prozent für die NATO Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie Kommentar von Cem-Odos Güler Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein. 15.5.2025
CDU wird 5-Prozent-Partei Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12 Ausgabe vom 16.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
