Alleingang im Berliner Senat Licht und Schatten für Kiziltepe Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus. Von Stefan Alberti 1.7.2025
Kein Krankenhaus in Hamburg-Wilhelmsburg 60.000 Menschen ohne Notfall-Klinik Am 15. Juli soll die Notaufnahme des Krankenhauses Groß-Sand schließen. Eine als Ersatz geplante Stadtteilklinik löst das Problem laut Ärzten nicht. Von Kaija Kutter 30.6.2025
Rechtsextremer in griechischer Regierung Neuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf. Von Marco Fründt 30.6.2025
Karl Lauterbach übers Gesundheitssystem „Ich habe die Leute nicht belogen“ Vom Arbeiterkind zum Spitzenpolitiker: Karl Lauterbach wollte unbedingt Gesundheitsminister werden. Nun zieht er Bilanz. Interview von Manuela Heim 28.6.2025
Alois Rainer beim Bauerntag in Berlin Agrarminister schleimt sich beim Bauernverband ein Landwirtschaftsminister Rainer übernimmt wichtige Positionen der einflussreichen Agrarlobby. Den Preis könnten Umwelt und Arbeiter zahlen. Von Jost Maurin 26.6.2025
Gesundheitspolitik unter Trump Impfgegner Kennedy entzieht Gavi-Allianz die Mittel US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. streicht der internationalen Impf-Allianz Gavi die Gelder. Das hat Folgen vor allem in armen Ländern. Von Hansjürgen Mai 26.6.2025
Jens Spahn im Haushaltsausschuss Spahn behält die Maske auf Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart kritisiert. Von Luisa Faust 25.6.2025
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur Acht CDU-Minister gegen Biolandbau und saubere Gewässer Vor einem Jahr wurde das „Nature Restoration Law“ beschlossen, derzeit setzen Bund und Länder es um. Trotzdem wollen die Agrarpolitiker es stoppen. Von Heike Holdinghausen 25.6.2025
Berlins Haushaltsmisere Auftritt des Senats-Erziehers Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will. Von Stefan Alberti 25.6.2025
Klingbeilstellt seinen neuen Haushalt vor Der Finanzminister will die Ausgaben fürs Militär in den nächsten Jahren fast verdoppeln, um den Wunsch von Kanzler Merz zu erfüllen und die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen. Wie das finanziert werden soll3 Ausgabe vom 25.6.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor Abschied von der Null Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden. Von Hannes Koch 24.6.2025
Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Die Hoffnung kommt aus Duisburg Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 26.6.2025
Machtkampf in Simbabwe Exminister aus dem Exil gelockt und verhaftet Walter Mzembi war einst Außenminister von Simbabwe. Jetzt sitzt er ein – Opfer eines erbitterten Zwists in der Regierung vor den nächsten Wahlen. Von Marcus Mushonga 19.6.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
Maskenaffäre und Jens Spahn „Drama in Milliardenhöhe“ Neue Details des Sudhof-Berichts belasten Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der fordert inzwischen sogar selbst, den Report freizugeben. Von Luisa Faust 16.6.2025
Kritik an Förderung von Umweltverbänden Abrechnung mit dem Umweltministerium Jahrelang arbeitete das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“ geräuschlos vor sich hin. Nun übt der Rechnungshof Kritik und fordert die Abwicklung. Von Nadine Conti 16.6.2025
Schutz der Ozeane Meer drin Minister Carsten Schneider hat kaum umweltpolitische Erfahrung, doch soll die Meere retten. Die UN-Ozeankonferenz hat er überstanden, und jetzt? Von Heike Holdinghausen und Susanne Schwarz 14.6.2025
Jugendorganisation verleiht Negativpreis Wer wird der Super-Abschieber? Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen. Von Lotta Drügemöller 13.6.2025
Energiewende Ministerin Reiche hat Auftrag noch immer nicht vergeben Das Strombedarf-Monitoring verspätet sich. Die Grünen fürchten ein Abwürgen der Energiewende, wenn der künftige Bedarf heruntergerechnet wird. Von Anja Krüger 13.6.2025
Unbezahlte Mehrarbeit an Schulen Arbeitszeiterfassung für Lehrer*innen könnte kommen Nach einer Studie zur Arbeitszeit von Berlins Lehrkräten zeigt sich die Verwaltung offen für Zeiterfassung. Die Gewerkschaft betont, sie sei bereit. Von Uta Schleiermacher 12.6.2025
