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Portrait

Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch

Mutige Reformen nötig

Kommentar von Ralf Pauli
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.

5.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Portrait

Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten

Förderung nach Sozialindex

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird.
Von Ralf Pauli

4.5.2023

Patrick Graichen und Robert Habeck sitzen in der Bundespressekonferenz

Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen

Steilvorlage für die Opposition

Kommentar von Sabine am Orde
Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner Klimapolitik.

3.5.2023

Portrait

Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium

Chefsuche beginnt von vorn

Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
Von Anja Krüger

3.5.2023

Portrait

Letzte Generation trifft Wissing

Nur mal reden

Kommentar von Annika Reiß
Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity.

2.5.2023

Zwei junge Menschen umlagert von Journalisten

Ak­ti­vis­t:in­nen sprechen mit Wissing

Zwei Welten treffen sich

Die Letzte Generation trifft den Verkehrsminister zum Gespräch. Schon zuvor ist der FDP-Politiker auf Distanz gegangen.
Von Jannik Grimmbacher

2.5.2023

Stella Assange und Claudia Roth stehen im Treppenhaus der taz

Claudia Roth über Julian Assange

„Freilassung wäre ein gutes Signal“

Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange begrüßen.
Interview von Michael Sontheimer

2.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Kühlturme des braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz

Studien zu Lausitz und Verkehr

Zu viel Kohle und Auto für 1,5 Grad

Der Verkehrssektor wird die Klimaziele reißen, und der Kohleausstieg in der Lausitz kommt zu spät. Das ist das Ergebnis zweier aktueller Studien.
Von Jannik Grimmbacher

27.4.2023

Frauen sitzen an Schreibtischen in einem Unterrichtsraum

Konferenz der In­te­gra­ti­ons­mi­nis­te­r*in­nen

Teilhabe statt Grenzschutz

Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Mi­nis­te­r*in­nen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Von Dinah Riese

27.4.2023

Die künftigen SPD- Senatoren und -Senatorinnen in Berlin

Frauen im Berliner Senat

Willkommen im Jahr 2023

Kommentar von Simone Schmollack
Man kann von der Berliner GroKo halten, was man will. Immerhin ist sie divers. Berlin ist vielleicht nicht mehr so sexy wie einst, aber dafür modern.

26.4.2023

Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin

Das sind die neuen Se­na­to­r*in­nen

Wegners Frauschaft

Sieben Frauen und vier Männer werden ab Donnerstag die Hauptstadt lenken. Die taz stellt die neuen Gesichter (und zwei alte) aus CDU und SPD vor.
Von Stefan Alberti, Bert Schulz, Uwe Rada und Erik Peter

26.4.2023

Klaus Lederer schaut in die Kamera

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Eine dunkelhaarige Frau lächelt, hinter ihr eine blaue Wand

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Senat mit vielen Überraschungen

Sieben von zehn Se­na­to­r*in­nen im neuen Berliner Senat sind Frauen. Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine Baulobbyistin.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

24.4.2023

Robert Habeck sitzt auf Podium und spricht

Debatten auf dem taz lab

„Konkretes, nicht die großen Dinge“

Wenn Po­li­ti­ke­r:in­nen von Zukunft und Zuversicht sprechen, meint das oft eher Floskeliges. Beim tazlab wurden sie trotzdem dazu befragt.
Von Adrian Breitling, Michelle Maier und Ayeneh Ebtehajg

22.4.2023

Friedrich Engels, Illustrationsdetail aus einer vietnamesischen Briefmarke

Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise

Friedrich Engels lesen!

Kommentar von Gunnar Hinck
Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen.

21.4.2023

Portrait von gesundheitsminister Karl Lauterbach

Geplante Krankenhausreform

Gutachten gegen Lauterbach

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Kranken­haus­reform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.
Von Manuela Heim

20.4.2023

Ein Fischer bringt am frühen Morgen seine Netze in der Ostsee aus.

Streit um Schutz der Ostsee

Nationalpark oder nicht?

Schleswig-Holsteins Umweltminister will einen Teil der Ostsee zum Nationalpark machen, aber der Landwirtschaftsminister ist gegen „Nullnutzungszonen“.
Von Esther Geißlinger

20.4.2023

Ein festlich gedecketer Tisch

Ökoanteil in Restaurants und Kantinen

Neues Biosiegel für Gastronomie

Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein neues Öko-Label für die Gastronomie. Es soll zeigen, wie viel Prozent des Essens bio ist.
Von Jost Maurin

19.4.2023