Die Kölner Ratsgrünen sind unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen
Jörg Frank, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Köln, über die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit den EU-Richtlinien bei der Auftragsvergabe zum Bau der Niehler Müllverbrennungsanlage
Im Emissionsstreit feiern Regierung und Opposition den Sieg von SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement. Umweltschützer beklagen „herbe Niederlage“, die Grünen sprechen von „Hetz-Kampagne“
Beim Besuch des Gelsenkirchener Vaillantwerkes regt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) an, bei Förderungen von Umwelttechnologien auch Standortzusagen zu verlangen
Bund und Land streiten um die geplanten Castor-Transporte: Bundesumweltminister Trittin sieht Bärbel Höhn in der Verantwortung – doch die NRW-Umweltministerin will von nichts gewusst haben
Nach Jahren in der Kommunalpolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule, Jugend und Kinder eine rasante Karriere gemacht – und ein schweres Erbe angetreten: Der Druck von Lehrern, Eltern und Bildungsexperten bleibt groß
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
Politik wollte Birgit Fischer nie machen. Doch nach dem Studium legte Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerin für Familie und Frauen, Gesundheit und Soziales die klassische Parteikarriere hin. Fischers Fazit: Ohne Quote geht es nicht
Nordrhein-Westfalens Opposition kritisiert wie die Grünen die SPD-Vorschläge zur Schaffung von Elitehochschulen. SPD-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft übt sich in Schadensbegrenzung
Opposition kritisiert die Zusammenlegung der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen. NRW-Landwirtschaftsministerium kontert: „Kammern müssen Speck abgeben“
Hektik im Justizministerium: Staatssekretär Schubmann-Wagner soll versucht haben, einen Konkur-renten als Personalchef zu verhindern. Vernichtendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster