Gebühren und Klagen

Wie NRW-Umweltministerin Barbel Höhn die Atommülltransporte doch noch verhindern will

DÜSSELDORF taz ■ Im Streit um die Atommülltransporte aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden will NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn den Druck auf Sachsen weiter erhöhen. Denkbar seien neue Gebühren für die polizeiliche Sicherung der Atomtransporte – neben den bereits angekündigten Klagen der nordhein-westfälischen Landesregierung: „Solche hohen Gebühren sind leicht einzuführen. Dazu brauchen wir weder Gerichte noch den Bund, sondern nur eine neue Tarifstelle in der Gebührenordnung des Innenministeriums“, so Höhn zur taz. Ziel der Landesregierung bleibe eine gerechte Kostenverteilung – während Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) mit 50 Millionen Euro zum Schutz der Castor-Lieferungen rechnet, wird der Freistaat nur rund sechs Millione Euro aufwenden müssen. „Wir wollen erreichen, dass die sächsische Landesregierung nicht nur auf die eigenen, sondern auf alle Kosten achtet“, betont Höhn.

Gleichwohl setzt die Landesregierung weiter auf eine Klage vor den Verwaltungsgerichten, mit der ein „Sofortvollzug“ der vom Strahlenschutz-Bundesamt genehmigten hochgiftigen Atommülltransporte noch verhindert werden soll. Zwar betrete die Landesregierung damit „juristisches Neuland“, doch rate eine Expertise des Verwaltungsrechtlers Dieter Sellner zur Klage. „Wir haben mit Sellners Kanzlei Redeker gute Erfahrungen gemacht“, sagt Höhn und wehrt sich damit gegen Vorwürfe von Atomkraftgegnern, die vom Kabinett beauftragten Fachleute seien parteiisch: Redeker vertritt auch den Atomkraftwerksbauer Siemens – im Rechtsstreit mit der gegen den Münchener Forschungsreaktor Garching kämpfenden Bürgerinitiative. WYP