Ministerpräsident Steinbrück zieht die Notbremse und entlässt den glücklosen Staatskanzleichef Wolfram Kuschke. Die Opposition spricht von einer skandalösen „Missachtung des Parlaments“
Helga Block ist Landeswahlleiterin in NRW. Die Aufsicht über den kommunalen Urnengang macht sie nebenbei: Als Abteilungsleiterin im Innenministerium untersteht ihr auch das Ausländerecht, das EU-Recht und der Datenschutz
Die Kommunalwahl ist noch nicht gelaufen, da plant die CDU-NRW bereits für die Zeit nach einem Landtagswahl-Sieg 2005. CDU-Experten bereiten schon die Privatisierung von Landesbehörden vor
Der Wechsel des Wirtschaftsstaatssekretärs Alfred Tacke (SPD) in einen großen Energie-Konzern ist nur die Spitze des Eisbergs, findet der Korruptionsexperte Hans See. Die Machtstrukturen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten werden verwischt
SPD wehrt sich gegen Filzvorwürfe wegen des Wechsels von Staatssekretär Tacke zu Steag. CDU und FDP seien nicht glaubwürdig. Auch grüner Energieexperte Priggen verteidigt die Personalie Tacke
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab