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Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre Pläne.
22.10.2025
Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.
20.10.2025
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
14.10.2025
Die Regierung muss ein Klimaprogramm vorlegen, aber ihre Mitglieder können keine Vorhaben nennen. Extremwetter kam Europa im Sommer teuer zu stehen.
15.9.2025
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
27.8.2025
Deutschland stimmt unter Druck von Bauern zu, den Schutz des Wolfs in einem internationalen Abkommen zu senken. Das soll Abschüsse erleichtern.
25.9.2024
Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
5.8.2024
Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit.
4.12.2023
Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.
16.11.2023
Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
18.10.2023
Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.
10.9.2023
Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
3.8.2023
Kleinbauern in Uganda verwenden Pestizide, die in Europa verboten sind. Nun will Deutschland auch deren Export untersagen. Welche Folgen hätte das?
8.1.2023
Die EU-Staaten sind uneins über die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Nun fordern Verbraucherschützer mehr Einsatz von Minister Özdemir.
11.12.2022
Wenn sich nichts ändert, fehlen der Ostsee bald die Fische. Eine Wende hin zur ökologischen Fischerei wollen die EU-Agrarminister*innen aber nicht.
18.10.2022
Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
14.8.2022
Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das.
27.6.2022
Die Bundesregierung widerspricht der EU-Regel, die Atom und Gas grün etikettiert. Dagegen klagen will sie aber nicht.
16.5.2022
Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft? Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.
8.3.2022
Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.
20.1.2022