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Karsten Wildberger im Gespräch mit einer Frau, die man nur in der Rückenansicht sieht

Kritik von den Grünen Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist

Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
Von Kai Schöneberg

22.8.2025

Ein Mann lehnt sich auf eine Stuhlrückenlehne

Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert

Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben.
Von Susanne Schwarz

20.8.2025

Andreas Scheuer spricht im Deutschen Bundestag und hält ein Dokument in die Höhe

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Kommentar von Hannes Koch
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Po­li­ti­ke­r:in­nen wappnen.

20.8.2025

Klingbeil-Vorstoß stößt auf erste Ablehnung

Steuern hoch für Reiche: Finanzminister äußert eine lang gehegte Grundforderung
Ausgabe vom  19.8.2025,  Seite 7, inland
Philipp Amthor steht in einem Flur im Deutschen Bundestag und blickt auf sein Handy

Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

Sandro M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald.
Von Andreas Speit

18.8.2025

In Tokios Außenministerium bereiten Mitarbeiterinnen im Kimono den Tisch für das Treffen mit dem deutschen Außenminister Wadephul vor. Im Hintergrund die deutsche und japanische Flagge.

Asien-Reise von Außenminister Wadephul Japan als „Premiumpartner“

In Tokio betont Bundesaußenminister Wadephul die Nähe beider Länder. Er verteidigt zudem das deutsche Marine-Engagement im Indopazifik.
Von Martin Fritz

18.8.2025

Ex-Bahnchef Richard Lutz zeigt auf einen ICE

Bahn droht ein Machtvakuum Zurücktreten, bitte

Der Chef der Deutschen Bahn muss gehen, eine Nachfolge gibt es noch nicht. Die Strategie der Bundesregierung für den Konzern ist nebulös.
Von Wolfgang Mulke

15.8.2025

Gesundheitsministerin Warken besucht Seniorenzentrum

Umgang der Union mit der „Elsa“-Studie Totschweigen durch Nina Warken

Kommentar von Amelie Sittenauer
Die wissenschaftliche Studie über ungewollt Schwangere stört die Union bei ihrem Kulturkampf. Dabei ist Versachlichung dringend geboten.

14.8.2025

Eine Frau umgeben von Vertreter:innen der Presse

Kritik an Katherina Reiche Kritik von NGOs, verhaltenes Lob aus der Industrie

Umweltverbände beklagen die große Nähe von Katherina Reiche zur Energiewirtschaft. Sie fürchten negative Auswirkungen für die Klimapolitik.
Von Charlotte Kranenberg

13.8.2025

Eine Frau mit weißen Schutzhelm zeigt mit dem Finger

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Die Provokateurin im Kabinett

100 Tage Katherina Reiche: Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) polarisiert und setzt auf fossile Energie statt Klimatempo.
Von Anja Krüger

13.8.2025

Junge Männer schwenken Deutschlandfahnen auf einem Platz

Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.

14.8.2025

Eine in eine Pride-Flagge gehüllte Person auf einer Demonstration dreht sich zum Betrachter

trans* Menschen Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.
Von Antonia Groß

11.8.2025

Wohnhaus mit Photovoltaikmodulen an der Fassade und auf dem Dach

Bedrohte private Solar-Förderung Zermürbung der Solarwilligen

Kommentar von Anja Krüger
Katherina Reiche stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Das ist ein fatales Signal für die klimafreundliche Stromherstellung.

11.8.2025

Balkonkraftwerk

Katherina Reiche gegen Erneuerbare Förderstopp für private Solardächer

Betreiber von Wind- und PV-Anlagen sollen den Netzausbau mehr mitfinanzieren, sagt die Wirtschaftsministerin. Grüne befürchten „viele Verlierer“.
Von Bernward Janzing

11.8.2025

Eine Frau spricht an einem Rednerpult in ein Miktofon

Tierwohl im Agrarministerium Kritik an neuer Tierschutzbeauftragter

Die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher wird neue Tierschutzbeauftragte im Agrarministerium. Umweltverbände kritisieren die Personalie.
Von Heike Holdinghausen

8.8.2025

Mann im Anzug läuft auf eine Bühne

Minister für Staatsmodernisierung Auf digitaler Mission

Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht das?
Von Svenja Bergt

11.8.2025

Wolfram Weimer verzieht die Mundwinkel

Wolfram Weimers Gender-Verbot Warum ich mich aus meiner Nationalsprache verabschiede

Kommentar von Robin Detje
Kulturstaatsminister und Feuilletonisten laufen Sturm gegen das Gendern und erklären die Gemeinheit zur Staatsräson. Unser Autor sagt: Es reicht.

6.8.2025

Ein Mann steht auf einem grünen Feld

Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Von Christian Rath

5.8.2025

Eine Frau mit weißer Bluse und schwarzem Jacket schaut ernst

Agrarministerium auf Abwegen Metzger feuert Tierschützerin

Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme“ zu geben. Nun endet ihr Vertrag – gegen ihren Willen.
Von Hanna Gersmann

5.8.2025

Eine Frau trägt eine rote Brille auf der mit weißer Schrift steht: GAS KW JETZT!

Braunkohle in Deutschland Transformation statt Revolution

Wirtschaftsministerin Reiche besucht das Brandenburger Braunkohle-Kraftwerk. Dabei spricht sie sich für mehr fossiles Erdgas statt grünen Wasserstoffs aus.
Von Hannes Koch

5.8.2025