Artikel

Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist

Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Mark Rutte auf Zustimmung für mehr Verteidigungsausgaben in den Mitgliedstaaten. Von Geschlossenheit ist das Militärbündnis weit entfernt

Von Anastasia Zejneli und Gabriele Lesser

Ausgabe vom 21.6.2025, Seite 8-9, politik

Friedensforscherin über EU-Sanktionen

„Sie wirken selten sofort“

Dr. Julia Grauvogel lobt die Geschlossenheit der G7-Länder. Ein Gespräch über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und den Kurswechsel der USA.

Von Anastasia Zejneli

16.6.2025

Grenzübergang mit viel leicht motorisiertem Verkehr, im Hintergrund der Felsen von Gibraltar

Einigung über Gibraltar

Der Mauerfall ganz im Süden

Seit dem Brexit verlief zwischen Gibraltar und Spanien plötzlich eine EU-Außengrenze. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde jetzt eine Lösung gefunden.

Von Reiner Wandler

13.6.2025

Der polnische Premierminister Donald Tusk spricht im Parlament in Warschau

Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen

Kommentar von Gabriele Lesser

Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.

12.6.2025

Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, sitzt an einem Konferenztisch

Ungleichheit in der EU

EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche

Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.

Von Eric Bonse

10.6.2025

Fördergelder für Umweltorganisationen

Angebliche geheime Verträge

In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet das.

Von Eric Bonse

9.6.2025

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Zukunft der EU

Europa macht sich ehrlich

Kommentar von Tanja Tricarico

Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen.

7.6.2025

Eine Europaflagge liegt auf der Straße, ein Mann hat seinen Stiefel mit weissen Schnürsenkeln draufgestellt

EU-Rechtsprechung zu Migration

Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Essay von Maximilian Pichl

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

7.6.2025

Handelspolitik der USA

Erneute Zoll-Provokation

US-Präsident Trump verdoppelt den Satz für Stahl und Aluminium. Damit setzt er auch das Thema für den Antrittsbesuch von Kanzler Merz am Donnerstag.

1.6.2025

US-Vizepräsident J.D. Vance hält in seiner rechten Hand ein Mikrofon und gestikuliert mit der linken Hand

Nach Europas Beziehung-Bruch mit den USA

Ab in den Süden

Gastkommentar von Sophie Eisentraut

Schon länger reden die Europäer davon, ihre Beziehungen zum Globalen Süden zu verbessern. Der Bruch mit den USA könnte dafür eine Chance sein.

29.5.2025

Regeln für Unternehmen

EU will Datenschutz schwächen

Die EU-Kommission will weniger Datenschutzregeln auch für mittelgroße Unternehmen. Verbraucherschützer:innen protestieren dagegen.

22.5.2025

Orbáns NGO-Gesetz

EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen

Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.

Von Florian Bayer

21.5.2025

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Zuckerbrot statt Peitsche

Kommentar von Eric Bonse

Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.

20.5.2025

EU-Außenministertreffen in Brüssel

Sanktionen gegen Russland, Geld für Syrien

Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen. Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.

Von Eric Bonse

20.5.2025

EU-britischer Gipfel in London

Des Brexits neue Kleider

Neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EU sollen den Neustart in den Beziehungen einläuten. Es geht um Hund und Katze, Migration und Munition.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Dominic Johnson

18.5.2025

Illustration einer Person, die vor einem Schild sitzt, auf dem

Präsidentschaftswahl in Polen

Eine Frage der Gerechtigkeit

Essay von Dominik Bardow

Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.

17.5.2025

Außenminister Wadephul steht in einem Flugzeug und spricht zu Journalisten

Wadephul in kritischer Mission

Von wegen „aus einem Guss“

Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister Wadephul.

Von Sabine am Orde

16.5.2025