Justizreform von Giorgia Meloni Italien sagt Nein Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum mit Nein. Von Michael Braun 23.3.2026
Rechtswende in Italien Meloni schränkt Demo-Rechte ein Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“. Von Michael Braun 10.2.2026
Neue rechte Partei in Italien Roberto Vannacci sind die Rechten nicht rechts genug Ein italienischer Ex-General will eine neue rechtsextreme Partei namens Futuro Nazionale gründen. Die „Teams Vannacci“ haben den Weg bereitet. Von Michael Braun 5.2.2026
Einigung über neue EU-Kommission Grünes Licht für von der Leyens „Sprechpuppen“ Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt. Von Eric Bonse 21.11.2024
Migrationspolitik Italiens Per Dekret nach Albanien Die Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps in Albanien verlegt werden. Von Michael Braun 22.10.2024
Verfahren wegen Staatsverschuldung EU geht gegen Sünder vor Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. Von Eric Bonse 19.6.2024
G7-Gipfel in Italien 50 Milliarden für die Ukraine Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen. Von Tanja Tricarico 13.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
EU nach der Italien-Wahl Katerstimmung nach Rechtsrutsch Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien. Von Eric Bonse 26.9.2022
Vom Krieg gespalten In Italien ist Außenminister Luigi Di Maio aus der mitregierenden Fünf Sterne Bewegung ausgetreten und gründet eine neue Partei. Grund dafür ist ein Streit über Waffenanlieferungen an die Ukraine Von Michael Braun Ausgabe vom 23.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Scholz, Macron und Draghi in der Ukraine Nach 112 Tagen in Kiew Scholz reist mit Draghi, Macron und Johannis in die Ukraine. Dabei äußert er den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Von Anna Lehmann und Anastasia Rodi 16.6.2022
Draghis Kunst- stück Italien bezieht Gas aus Moskau und liefert Waffen an Kiew. Doch im Parlament wird es eng Von Michael Braun Ausgabe vom 17.6.2022, Seite 3, krieg in der ukraine Download (PDF)
Protest gegen Homophobie in Italien Rapper Fedez disst die Lega Bei einem Auftritt hat der einflussreiche Rapper Fedez mit der rechten Lega-Partei abgerechnet. Dem Staatssender RAI wirft er Zensur vor. Von Michael Braun 3.5.2021
Regierungskrise in Italien Draghi soll es richten Mit dem früheren EZB-Chef an der Regierungsspitze sollen Neuwahlen in Italien verhindert werden. Offen ist jedoch, wie er eine Mehrheit bekommt. Von Michael Braun 3.2.2021
Regierungskrise in Italien Conte könnte nochmal Italiens Ministerpräsident reicht seinen Rücktritt ein. Doch die allgemeine Angst vor Neuwahlen könnte ihm zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Von Michael Braun 26.1.2021
Italiens Migrationspolitik unter Salvini Vorwurf der Freiheitsberaubung Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess. Von Michael Braun 30.7.2020
Italienischer Ministerpräsident tritt zurück Conte erklärt Regierung für beendet Mit seinem Abgang ließ Giuseppe Conte die Regierung aus Fünf Sternen und Lega endgültig platzen. An Innenminister Salvini übte er heftige Kritik. Von Michael Braun 20.8.2019
Neuverschuldung für Wahlversprechen Italien beschließt Haushalt 2019 Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt. Von Michael Braun 30.12.2018
Italiens Schuldendefizit Rom und Brüssel einigen sich Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren. Von Michael Braun 19.12.2018
Flüchtlingspolitik in Italien Kein Schiff darf kommen In der Migrationsfrage „alleingelassen“ wurde Italien tatsächlich – allerdings erst seit September 2015. Die neue Regierung verschärft nun die Situation. Von Michael Braun 18.6.2018
