Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der 7. Oktober und die darauf folgenden Proteste haben Spuren hinterlassen. Wie ist ein Dialog möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der CDU-Chef ist bereit, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene zu koalieren. Damit bricht er endlich das Eis für neue Regierungsbündnisse.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die thüringische Spitzenpolitikerinnen*-Runde ist sich beim taz Panter Ostforum einig: Koalitionen mit der AfD soll es nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
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Ressort: Seite 1
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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