piwik no script img

taz zahl ich
Teller mit Käsebrot und Gurke

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

Hartz IV: Darf’s noch etwas weniger sein?

Karlsruhe urteilt über Sanktionen. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das Arbeitslosengeld weiterhin gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden darf. Was das für Betroffene bedeutet3

4.11.2019

Seite 1,  S. 1
Ein leerer Teller an einer Mittagstafel

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Minus geht nicht

Kommentar von Ulrike Herrmann
Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.

4.11.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Eine Gruppe wandert durch den Wald im Biosphärenreservat Rhön

Regierungsberater über Klimaschutz

„Wenn, dann richtig“

Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbol­politik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
Interview von Bernhard Pötter

27.9.2019

Die Runde der Spitzenkandidaten für die Sachsen-Landtagswahl in der ARD

Geschlechtergerechtigkeit im Parlament

Paritätsgesetze klagefester machen

Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
Von Patricia Hecht

11.9.2019

Dächer von Wohnhäusern

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath

21.8.2019

inland,  S. 6

Mietendeckel olé

Senat: Urteil zu Mietpreisbremse erlaubt Eingriffe in Markt

21.8.2019

berlin,  S. 22

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath

31.7.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8

Söder jetzt noch grüner!

Klimaschutz ins Grundgesetz! Die Bahn von Steuern befreien! Was CSU-Chef Markus Söder neuerdings alles fordert und was die echten Grünen dazu sagen8

30.7.2019

Seite 1,  S. 1
Söder und Kretschmann posieren auf einem Balkon

Söders Schaufensterpolitik

Franke for Future

Kommentar von Anja Maier
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.

30.7.2019

Markus Söder steht vor einem Ticket-Automat der Deutschen Bahn

Klimaschutz bei der CSU

Grüne Worte aus Bayern

CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
Von Malte Kreutzfeldt

29.7.2019

Georg Friedrich Prinz von Preußen und seine Frau Prizessin Sophie. Der Preußische Adel will seine Schlösser zurück.

Die Hohenzollern und ihre Schlösschen

Preußens klammer Adel irritiert

Kommentar von Andreas Fanizadeh
Die Preußen fordern Entschädigung in Form von kostenfreien Wohnrechten und Geld. Dafür müssen sie erst mal ihre Geschichte aufhübschen.

26.7.2019

Peter Tauber

Kolumne Macht

Externe Hilfestellung für die AfD

Kolumne Bettina Gaus
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!

22.6.2019

Länder können eigene Regeln schreiben

Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen
Von Hannes Koch

18.6.2019

inland,  S. 6
Menschen vor dem Brandenburger Tor lassen blaue Luftballons in die Luft steigen

70 Jahre Grundgesetz

Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Von Paul Toetzke

15.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Von Erik Peter

3.6.2019

Christian Rath über Kinderrechte im Grundgesetz

Ein Beispiel für Wohlfühlpolitik

Von Christian Rath

3.6.2019

meinung + diskussion,  S. 12

kampagne

Durchsetzerin der ersten Stunde

Von Simone Schmollack

1.6.2019

nord,  S. 55