Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Minus geht nicht

Darf eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen? Die Debatte über Sanktionen bewegt sich weit weg von der Realität vieler Langzeitarbeitsloser.

Mühelos wird vergessen, wie kümmerlich die Hartz-IV-Sätze sind Foto: dpa

Auf den ersten Blick scheint das Thema Sanktionen gar nicht wichtig zu sein: In diesem Oktober gab es fast 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger – aber fast niemand hatte so großen Ärger mit den Jobcentern, dass die Leistungen gekürzt worden wären. Sanktionen sind sehr selten, wie die Statistik zeigt: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft.

Trotzdem ist die Frage fundamental, ob eine Gesellschaft bei ihren Ärmsten kürzen darf. Am Dienstag wird sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Denn Hartz IV deckt definitionsgemäß nur das Existenzminimum ab: Wie also soll jemand existieren, wenn dieses Minimum nur teilweise ausgezahlt wird?

Doch geht es nicht nur um bares Geld: Der Streit über die Sanktionen rührt auch an den ideologischen Kern der Hartz-Reformen, die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ liefen. Es wurde also suggeriert, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien, wenn sie keine Stellen haben. Die Idee war, dass schon ein paar Qualifizierungskurse ausreichen würden, um jeden Langzeitarbeitslosen mit einem Job zu versorgen.

Diese heile Welt hat sich nie eingestellt. In Deutschland herrscht zwar fast Vollbeschäftigung, doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt nur langsam. Vor allem bei den Älteren bewegt sich wenig: 69 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV schon länger als vier Jahre.

Alleinstehende erhalten derzeit 424 Euro im Monat

Die Gesellschaft sollte akzeptieren, dass nicht jeder in der Lage ist, sich in den Turbo-Kapitalismus einzufinden. Statt diese Menschen mit Sanktionen zu belegen, sollte es einen sozialen Arbeitsmarkt geben, der Langzeitarbeitslose auffängt.

Sanktionen werden gern mit dem Argument verteidigt, dass Hartz IV sonst zu einem „Grundeinkommen“ würde. Es grassiert die Angst, dass sich Erwerbsfähige freiwillig in die „soziale Hängematte“ abmelden könnten. Dieses Misstrauen wird von einem seltsamen, aber sehr gängigen Reflex gespeist: Ausgerechnet den Armen wird dekadente Sorglosigkeit angedichtet.

Mühelos wird vergessen, wie kümmerlich die Hartz-IV-Sätze sind. Alleinstehende erhalten derzeit 424 Euro im Monat. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es 302 Euro. Mit diesen Minibeträgen kann nur überleben, wer regelmäßig bei den Tafeln ansteht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert schon lange, dass die Hartz-Sätze um mindestens 37 Prozent steigen sollten.

Leider ist nicht zu hoffen, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst zulegen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass sie das Existenzminimum absichern. Jetzt wird nur noch entschieden, ob es beim Minimum ein Minus ­geben darf.

Comments

[85198 (Profil gelöscht)]

"Auf den ersten Blick scheint das Thema Sanktionen gar nicht wichtig zu sein: In diesem Oktober gab es fast 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger – aber fast niemand hatte so großen Ärger mit den Jobcentern, dass die Leistungen gekürzt worden wären. Sanktionen sind sehr selten, wie die Statistik zeigt: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft."

Diesmal sehr peinlich, Frau Herrmann.

Was würde der folgende Satz wohl in der taz-Redaktion auslösen: "Auf den ersten Blick scheint das Thema Gewalt in der Ehe gar nicht wichtig zu sein: Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent [eine beliebige Zahl] der Frauen von ihren Männnern verprügelt."?

Was wäre in diesem Fall außerdem mit denjenigen Frauen, die nur deswegen nicht verprügelt werden, weil sie kooperieren? Macht das die Gewalt irgendwie besser?

Gibt es denn kein Problem, wenn eine Person nur deswegen keine Sanktionen bekommt, weil sie aus Angst davor kooperiert oder wenn sie ihren menschenunwürdigen Job nur deswegen nicht kündigt, weil sie sonst jeden Anspruch auf Sozialleistungen für drei Monate verliert (ganz unberührt vom jüngsten Urteil) und danach im Sanktionsregime landet?

[Ricky-13]

taz: "Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft." - Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG schmückt, sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist schon ein starkes Stück.

taz: "Der Streit über die Sanktionen rührt auch an den ideologischen Kern der Hartz-Reformen, die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ liefen." - Der Spruch der BA "Fordern und Fördern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt - und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

taz: "In Deutschland herrscht zwar fast Vollbeschäftigung, doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt nur langsam." - Vollbeschäftigung? Habe ich da etwas nicht mitbekommen? "Vollbeschäftigung ist machbar" tönt es seit Jahren aus dem BMAS und der BA. Merkwürdig ist allerdings, dass schon vor 13 Jahren Götz Werner gesagt hatte: "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge." [Götz Werner, Multimilliardär und Gründer eines Drogeriekonzern, Interview im Stern, 14.05.2006]. Vor 2000 Jahren hatten die römischen Sklaven “Vollbeschäftigung”, während ihre Besitzer im Dampfbad saßen, Wein tranken und sich mit blonden Sklavinnen vergnügten. Die römischen Sklaven sind heutzutage die ALG II Bezieher, die sich auch nicht gegen Willkür und Schikane wehren und sich in Niedriglohnjobs mit § 10 SGB II drängen lassen, damit Deutschland weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann.

taz: "Es grassiert die Angst, dass sich Erwerbsfähige freiwillig in die „soziale Hängematte“ abmelden könnten." - In der „sozialen Hängematte“ liegen doch schon unsere "Volksvertreter", die wir mit üppigen Diäten und dicken Ministergehältern ständig "durchfüttern".

[Devil's Advocate]

@Ricky-13 AlG II-Bezieher mit Sklaven im römischen Reich vergleichen, wow.

Haben Sie schon mal den Arbeitstag eines Ministers oder Staatssekretärs durchlebt? Dafür ist die Besoldung im Vergleich zu Managergehältern lächerlich gering. Was anderes als solche linkspopulistischen Kommentare findet man unter diesen Arikel kaum.

[Ricky-13]

@Devil's Advocate "Haben Sie schon mal den Arbeitstag eines Ministers oder Staatssekretärs durchlebt?"

Nein, das habe ich nicht. So wie Sie sich aber für die "armen" Staatssekretäre und Minister ins Zeug legen, scheinen Sie selbst einer dieser armen Teufel zu sein, die am Tag das an Gehalt bekommen (übrigens unsere Steuergelder), was ein Hartzer im ganzen Monat für Nahrung, Medikamente, Kleidung etc.pp. bekommt - falls man ihn/sie nicht sanktioniert hat. Wo Sie auch gerade Manager ansprechen. Dass solche Leute, wie z.B. der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn, ein Jahresgehalt von ca. 14 Millionen Euro (14.000.000 €) jahrelang beziehen, darüber regt sich der kleine Bürger merkwürdigerweise nicht auf, dass aber der Hartz-IV-Sklave diszipliniert und sanktioniert werden muss, weil sonst Deutschland den 1. Platz in Europa als Exportweltmeister verliert, das hat das naive Bürgerlein dank der Volksverdummungsmedien seit Jahren intus und macht sich auch keine Gedanken mehr darüber, dass der Sozialstaat (Art. 20 GG) damit immer mehr abgebaut wird.

Noch etwas: Sie treten hier als 'Advocatus Diaboli' auf. Vielleicht sollten Sie sich die Definition von 'Advocatus Diaboli' mal aufmerksam durchlesen und dann ein bisschen Rhetorik und "Sophisterei" einüben - dann klappt das vielleicht auch mal mit dem 'Advocatus Diaboli'.

[MC]

Wer Hoffnung hat, dass die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden...

www.bundesverfassu...harbarth_node.html

[Wagenbär]

In der Statistik über die Sanktionen tauchen die Fälle, in denen Harz4 unter div. Vorwänden -rechtswidrig- innerhalb von ca einer Woche komplett gestrichen wurde, gar nicht auf.

Darüber sagen die schiere Zahl von Klagen vor den Sozialgerichten deutlich mehr aus.

Desweiteren fehlen die Fälle, in denen ebenso gutgläubige wie gutwillige Opfer "einvernehmlich" aus der Förderung getrickst wurden, sowie jene, in denen die Unterstützung durch ebensolches Tricksen (eigentlich: betrügerisch- irreführende Auskünfte) monatelang verweigert wurden.

[Rossignol]

"Vor allem bei den Älteren bewegt sich wenig: 69 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV schon länger als vier Jahre."

Deswegen sollen die Menschen wohl auch in Zukunft bis 70 arbeiten?!

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Wieso wird denn bei den Lobby-Politikern, die nach ihrer Politikerkarriere in die Privatwirtschaft wechseln, nicht die staatlichen Bezüge gekürzt - z.B. bei Gabriel und etlichen anderen!?

Das ist Missbrauch von Steuergeldern!

[Drabiniok Dieter]

"Jeder ist seines Glückes Schmied" Siehe Cum und Cum-Cum-Ex!

"Leistung muss sich lohnen" Siehe Abgassoftware Software und Bankenrettung.

"Vom Tellerwäscher zum Millionär" Siehe Gerhard Schröder.

[Gerdi Franke]

Was nutzt ein sozialer Arbeitsmarkt, wenn manche Leute einfach keine Lust haben, von ihrem Sofa aufzustehen? Da bleibt dann eben kein anderes Mittel als die Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. Ich halte das für gerecht, weil hier unser Geld ausgegeben wird!

[Uranus]

@Gerdi Franke Unser? Ziehen Sie mich nicht für Ihre menschenverachtende Rechtfertigung heran! Sie "§$%&§$&!

[Tron2001]

@Gerdi Franke Also in letzter Konsequenz müssen wir also Arbeitslager einrichten, oder?

[Lockenkopf]

@Gerdi Franke Etwas provokant formuliert, aber im Kern stimme ich zu. Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass Sozialleistungen durch Steuergelder finanziert werden. Daher kann man von Empfängern von Sozialleistungen im Gegenzug auch erwarten, dass sie alle zumutbare Maßnahmen unternehmen, um diesem Zustand baldmöglichst ein Ende zu bereiten. Diese Mitwirkungspflicht kann letztlich nur durch Androhung und ggf. Verhängung von Sanktionen durchgesetzt durchgesetzt werden. Die sehr geringe Zahl von Sanktionen zeigt im Übrigen, dass das Ganze auch funktioniert.

[Ricky-13]

@Lockenkopf Wird hier schon wieder das Märchen vom gebeutelten Steuerzahler erzählt, der für die 'faulen Hartzer' aufkommen muss?

Der deutsche Steuerzahler sollte lieber mal darüber nachdenken, weshalb er in den letzten Jahren fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen musste. Von dem Geld haben sich die Bankmanager dann übrigens auch noch dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

Der deutsche Steuerzahler kann auch mal darüber nachdenken, weshalb seit Jahren Hartz IV Regelsätze niedrig gerechnet werden. Mit solchen Tricksereien wird nämlich nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft sich ja gerne auf die Vorgaben des Gesetzgebers. Da sich die staatliche Grundsicherung aus Steuergeldern finanziere, sei man dem Steuerzahler verpflichtet. Im Hartz IV System dürfe es deshalb keine "Hängematte" auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers geben, heißt es in der Behörde. Zynischer geht es kaum noch. Die "kleinen Arbeitnehmer", die massenhaft durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Hartz IV überhaupt erst quasi erzeugt wurden, werden nun ausgerechnet als politisch moralische Begründung zur Rechtfertigung eben ihrer Ursache hergenommen. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos.

"Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt." (Johann Gottfried Seume, 1763 - 1810)

[Uranus]

@Lockenkopf Na, zeigen Sie sich mal wieder von der unsolidarischen, empathielosen, zynischen Seite? Ihre Einstellung ist wie der Geist dieses Systems - widerlich.

Haben Sie schon einmal HartIV beozgen? Wieder und wieder sinnlose Maßnahmen mitmachen müssen? Oder Jobs gemacht, wofür Sie nicht bezahlt wurden oder einen niedrigen Lohn kriegen, dass Sie weitere annehmen mussten?

Hier können Sie sich mit einem kleinen Ausschnitt der HArtzIV-Regime-Realität befassen:

taz.de/Sanktionen-...pfaenger/!5637750/

PS. Wer zahlt, wieviele Steuern? Wer zahlt im Verhältnis zum Vermögen und Einkommen kaum Steuern?

[Rossignol]

@Lockenkopf Die staatlichen Bezüge, die Politiker nach ihrem Abgang TROTZ eines goldenen Händedrucks mit der Industrie bekommen, diese Bezüge (Leistungen) werden auch von durch Steuergelder finanziert!

[Wagenbär]

@Gerdi Franke Wiederliche und böswillige Unterstellung.

"Verweigerer" lehnen praktisch nie eine echte Arbeit zu angemessenem Lohn ab.

Es geht da um offensichtliche, idiotische ausbeutungs- oder völlig sinnlose, entwürdigende Beschäftigungen.

Oftmals von skrupellosen "Anbietern", die wesentlich schlechter qualifiziert sind, als die Opfer.

[07400 (Profil gelöscht)]

Sorry.

In Urteilen steht: "genügen dem Existenzminimum nicht" ....

Weiter ist allein die Berechnung fern jedweder Realität der zur Verfügung stehenden Statistiken und ZDF.

Wen allein die Unterhaltsgrenzen, Pfändungsgrenzen, Bankensicherheiten, Verpflegungsaufwendungen, Reisekostengesetzte genommen würden.

Ergebe der Hartz 4 Satz?

Viel Erfolg beim Rechnen.

Geld ist aus dem Drucker und wird girierd (nur ins Buch getragen).

Die EZB hat kein Stammkapital und Eigenkapital und kaufte gebucht für 4.000.000.000.000 € Schrott und Fehlerhafte Papiere also Wertloses.

[Gerhard Krause]

@07400 (Profil gelöscht) Verstehe, aber wertlos sind die "4 Billionen" nicht. Sie brauchen bislang zunächst immer nur eine Gegenbuchung, und diese hier ist immerhin "4 Billionen" wert.

Hinweis, falls Sie nicht absichtlich in das neoklassische Horn vom angeblich maroden Staat blasen: Wenn Sie das Sprachniveau "Schrott" und zB "Wertloses" aufgreifen, dann helfen Sie damit nur den "Ackermännern", "Zumwinkeln" und Menschenverächtern.

[Mustardman]

Der Druck kommt da aber von vielen Seiten. Es gibt eine Menge prekär Beschäftigter, die auch nicht mehr verdienen als den H4-Satz, sich aber trotzdem abrackern. Miete plus Heizung plus 424 Euro: Dafür muss man bei Mindestlohn schon rund 30 Stunden in der Woche arbeiten. Es gibt da genug Leute, die überhaupt nicht einsehen, weshalb H4-Empfänger dafür nicht in der Lage sein sollen, ab und zu mal einen Termin einzuhalten oder zu einem albernen Kurs zu gehen, denn "meine Arbeit ist jeden Tag albern".

Letztlich wäre der einzige Ausweg ein tatsächliches bedingungsloses Grundeinkommen für alle, mit entsprechend höheren Steuern, die so eingestellt sind, dass der Durchschnittsverdiener unter dem Strich dann so viel hätte wie jetzt auch, Geringverdiener mehr und Besserverdienende weniger. Jeder darf jetzt mal raten, wer warum etwas dagegen hat...

(Ist natürlich im EU-Kontext nicht machbar: Dank Freizügigkeit könnte man dann sein Grundeinkommen nehmen und es sich damit irgendwo im Ausland mit niedrigen Lebenshaltungskosten bequem machen bzw. dort noch ein wenig arbeiten, was einem insgesamt ein Supereinkommen gegenüber den dortigen Arbeitnehmern sichern würde. Das ist in der Tat ein Problem.)

[Volker Maerz]

@Mustardman Ea gibt genug Leute im Mindestlohn, die anstatt sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen lieber gegen H4-Bezieher in Stellung bringen. So einer ist man ja nicht. Da hat das Hängematten-Gesabbel der Großkopferten anscheinend gewirkt und die Gewerkschaften legen sich lieber für Mitglieder ins Zeug. Sozialdemokraten wären gefragt, aber die müssen sich wohl letztens mal irgendwo verlaufen haben.

[07400 (Profil gelöscht)]

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