Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen? Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Krise und Chaos in Thailand Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht. Von Robert Lenz 1.7.2025
Urteil aus Karlsruhe BND-Überwachung teils verfassungswidrig Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes. Von Christian Rath 7.11.2024
Riskante Klimaklage in Russland Umweltschützer ziehen vor Gericht Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland? Von Bernhard Clasen 12.5.2024
Union gegen Grundgesetzänderung Verfassungsgericht bleibt verwundbar Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit. Von Christian Rath 23.2.2024
Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit „Linksliberale sind zu vorsichtig“ Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln. Interview von Raoul Spada und Jan Feddersen 22.4.2023
Erhöhung der Militärausgaben Kein grünes Licht für 2 Prozent Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht. Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath 1.3.2022
Abstimmung über Grundrechte für Affen Primaten entscheiden über Primaten In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab. Von Benjamin von Wyhl 12.2.2022
Verfassungsbeschwerde abgelehnt Ferkel scheitern in Karlsruhe Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern. Von Christian Rath 8.6.2021
Quote für Menschen in der Verwaltung Die rechtliche Basis fehlt Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig. Von Christian Rath 20.1.2021
Klage für Tierrechte Grundrechte für Affen Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. Von Christian Rath 29.9.2020
Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks Chance auf Ausgleich Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden. Von Christian Rath 20.8.2020
EZB darf Banken kontrollieren Von Christian Rath Ausgabe vom 31.7.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Klimaschutz bei der CSU Grüne Worte aus Bayern CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei. Von Malte Kreutzfeldt 29.7.2019
FDP-Politiker über Volksbegehren „Erschreckende Staatsgläubigkeit“ Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen. Interview von Martin Reeh 17.4.2019
Handelskammern: Linke Kritiker scheitern GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab Von Christian Rath Ausgabe vom 3.8.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Wer die EU-Grundwerte nicht teilt, bekommt nichts mehr Budget Der neue EU-Haushaltskommissar will Finanzhilfen künftig an Bedingungen binden Von Eric Bonse Ausgabe vom 31.5.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte mehr Türkei Die AKP sagt alle Deutschlandauftritte ab. Präsident Erdoğan beschimpft Europa weiterhin Ausgabe vom 22.3.2017, Seite 8, Ausland Download (PDF)
Gewerkschafter in Bangladesch „Als Landesverräter angezeigt“ Weil Textil-Arbeiter in Bangladesch für höhere Löhne kämpften, landete Gewerkschafter Mohammed Ibrahim in U-Haft. Hier spricht er über die Vorwürfe gegen ihn. Interview von Lalon Sander 28.2.2017
Arbeitskampf in Bangladesch Die Textillobby lenkt ein Dass die verhafteten Arbeiteraktivisten in Bangladesch freikommen, ist ein Durchbruch für die Gewerkschaften. Der Streit um Lohnerhöhungen bleibt. Von Tanja Tricarico 26.2.2017
