Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.

Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.

Eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst? Dafür ist wohl eine Änderung der Landesverfassung nötig.

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.

CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.

Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.

Weil Textil-Arbeiter in Bangladesch für höhere Löhne kämpften, landete Gewerkschafter Mohammed Ibrahim in U-Haft. Hier spricht er über die Vorwürfe gegen ihn.

Dass die verhafteten Arbeiteraktivisten in Bangladesch freikommen, ist ein Durchbruch für die Gewerkschaften. Der Streit um Lohnerhöhungen bleibt.