Volksabstimmungen Die Krux mit dem Kreuz Essay von Matthias Kalle Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an Mitsprache, sondern an wirksamer Politik. 7.6.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026
Wahlen in den USA Jenseits von Big Apple Vier wegweisende Wahlen stehen am Dienstag in den USA an – in New York, New Jersey, Virginia und Kalifornien. Für das Trump-Lager sieht es mau aus. Von Bernd Pickert 4.11.2025
CSDs und die Mehrheitsgesellschaft Queere Menschen machen es vor Essay von Jule Govrin Die Menschen auf den CSDs demonstrieren nicht nur für Minderheiten. Ihr Protest ist Ausdruck eines Universalismus von unten. 26.7.2025
Was steht im AfD-Gutachten? Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig 14.5.2025
Abstimmung im Bundestag Sag zum Abschied leise Nein Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben. Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 17.3.2025
Union und SPD Klimaschutz ins Grundgesetz Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor. Von Anja Krüger 10.3.2025
Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen. Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann 10.3.2025
Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“ Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte. Interview von Gareth Joswig 30.8.2024
US-Supreme Court zu Straffreiheit Geschwächtes Immunsystem Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist. Von Bernd Pickert 2.7.2024
AfD im Osten Wappnen für den Ernstfall Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken. Von Gareth Joswig 13.1.2024
Teilweise Haushaltssperre Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. Von Hannes Koch 21.11.2023
Proteste gegen Justizreform in Israel „Wir können das Land lahmlegen“ Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung. Interview von Judith Poppe 25.7.2023
Thüringens Innenminister über Parteiverbot „Die AfD ist verfassungsfeindlich“ Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker. Interview von Sabine am Orde 14.12.2022
Chile vor dem Referendum Untergang des Andenlands Chiles Ultrarechte versuchen, die Annahme der neuen Verfassung am 4. September zu verhindern. Unterstützung bekommen sie auch aus Deutschland. Von Sophia Boddenberg und Ute Löhning 28.8.2022
Präsidentschaftswahl in Chile Wie viel echter Cambio ist drin? Was kann Chiles künftiger Präsident Gabriel Boric umsetzen? Das hängt von Mehrheiten im Parlament und der neuen Verfassung ab. Von Sophia Boddenberg 21.12.2021
Volkswirt über Erbschaftsteuer „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“ Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt. Interview von Ulrich Schulte 3.11.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Putsch in Guinea Reformer, der an sich scheiterte Alpha Condé stand einst für den Widerstand gegen die Militärdiktatur. Als Präsident überwand er die autoritäre politische Kultur Guineas nicht. Von Dominic Johnson 7.9.2021
