Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
Nach dem Anschlag auf den CSD Der mutmaßliche Täter ist tot, die Debatten gehen los Abdoul B. wurde am Sonntagabend von der Polizei erschossen. Derweil ist das Todesopfer identifiziert, eine Frau aus Warschau. Islamverbände verurteilen die Tat. Von Anna Simbürger, Anna Klöpper und Raoul Spada 27.7.2026
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
US-Deutsche Beziehungen unter Trump Der Kollaps des Westens Kommentar von Robert Misik Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug. 14.6.2025
Sondervermögen für Infrastruktur Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 16.3.2025
Grundgesetzänderung im Bundestag BSW und AfD sollen draußen bleiben Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Von Christian Rath 19.12.2024
„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert Ausgabe vom 6.11.2024, Seite 2, der tag Download (PDF)
Protestwoche gegen die AfD Polarisiert euch! Kommentar von Gereon Asmuth Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte. 19.1.2024
Urteil zur Schuldenbremse Keine Katastrophe Kommentar von Hannes Koch Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen. 26.11.2023
Abtreibungsrecht in den USA Eigentor der Konservativen Das Abtreibungsrecht war bestimmendes Thema bei den Midterm-Wahlen in den USA. In mehreren Bundesstaaten konnte es gestärkt werden. Von Dorothea Hahn 9.11.2022
Russlands Krieg gegen die Ukraine Realität trifft auf Kremlherrscher Moskau bestätigt die Annexion von vier ukrainischen Gebieten. Dabei sind Grenzverläufe noch unklar. Bei den Menschen in Russland wächst indes der Unmut. Von Inna Hartwich 4.10.2022
Mehr Geld für die Bundeswehr Aus der Reserve gelockt Kommentar von Sabine am Orde Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen. 3.6.2022
Ökoproteste in Serbien Wenn Blockaden wirken In Serbien gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und besetzen Infrastruktur, um zwei Gesetze zu verhindern. Vorerst mit Erfolg. Von Andrej Ivanji 10.12.2021
Karlsruhe zur Bundesnotbremse Ausgangssperren waren zulässig Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“. Von Christian Rath 30.11.2021
Freiheit für Geimpfte und Genesene Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen Von Christian Rath Ausgabe vom 3.5.2021, Seite 2, der tag Download (PDF)
Corona-Impfgipfel Fußpflege und Zoobesuch Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag. Von Christian Rath 25.4.2021
RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. Von Christian Rath 6.4.2021
Union stellt sich gegen die SPD Demokratiefördergesetz blockiert Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD. Von Konrad Litschko 31.3.2021
Vorwurf Wahlbetrug in Myanmar Alte Tricks reloaded Das Militär biegt sich nach dem Putsch die Verfassung zurecht. Damit schafft es einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi zu stürzen und von Wahlen auszuschließen. Von MB 19.2.2021
