RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS ANTI-TERROR-GESETZGEBUNG Pariser „Patriot Act“ Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 23.6.2015, Seite 11, Meinung und Diskussion Download (PDF)
Gesetz zur Überwachung in Frankreich „Nach Belieben Daten abzweigen“ Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung. 4.5.2015
Neue Gesetzgebung für Überwachung Frankreichs strategisches Schweigen Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden. Von Rudolf Balmer 4.5.2015
Gesetz zu Ladenöffnungszeiten Valls greift zum Holzhammer Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag. Von Rudolf Balmer 18.2.2015
„Rassen“-Debatte in Frankreich Guter Wille, fehlende Stimmen Ein antirassistisches Wahlversprechen stellt Präsident François Hollande vor Probleme. Denn auf die Opposition kann er sich nicht verlassen. Von Rudolf Balmer 4.8.2013
Präsident Hollande verzichtet auf das Ausländerwahlrecht VERFASSUNGSREFORM Nicht-EU-Bürger, die legal in Frankreich leben, dürfen weiterhin nicht wählen Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 14.3.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Symbolträchtige Niederlage für Hollande FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 31.12.2012, Seite 12, Ausland Download (PDF)
Zu viele Ausnahmen Richter kippen Sarkozys Klimasteuer Frankreichs Präsident wollte zum Jahreswechsel eine Ökosteuer in Kraft setzen. Wegen der vielen Ausnahmen in Industrie und beim Stromkunden vorbot das Vervassungsgericht diese. Von Rudolf Balmer 30.12.2009
Grüner Cohn-Bendit im Wahlkampf Schlagabtausch mit Spaßfaktor Der Promi-Grüne Daniel Cohn-Bendit tritt in Brüssel gegen den irischen Europakritiker und Libertas-Parteichef Declan Ganley an: Eine denkwürdige Begegnung. Von Daniela Weingärtner 3.4.2009
Befreiung von Geiseln vor Somalia Bundeswehr hilft bei Piratenabwehr Die französische Marine befreit vor Somalia zwei Geiseln aus der Hand von Piraten. Ein Bundeswehrflugzeug hilft. Doch die Hilfe kann verfassungswidrig sein. Von D. Hahn und C. Rath 16.9.2008
Französische Verfassung Inspiriert by Uncle Sam Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Verfassung umkrempeln. Offenbar fürchtet er, nicht durchzukommen. Wieso sonst berichten Abgeordnete von "Kaufversuchen"? Von Dorothea Hahn 20.7.2008
Kommentar EU-Krise Mit Zuckerbrot und Peitsche Kommentar von Daniela Weingärtner Die Iren könnten es übel aufnehmen, wenn sie bei einem erneuten Referendum die saure Pille EU-Vertrag mit dem Zuckerstückchen Kroatien herunterschlucken sollen. 11.7.2008
Sarkozy will Iren mit Kroatien erpressen Iren sollen erneut abstimmen Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen. Von Daniela Weingärtner 11.7.2008
Gescheitertes EU-Referendum in Irland Paris dringt auf neue Abstimmung Vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft setzt Paris auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses - und will von einer Krise nichts wissen. Von Dorothea Hahn 16.6.2008
Sarkozy und der EU-Vertrag "Ein Erdbeben, ein harter Schlag" Ein "No" zum Lissabon-Vertrag würde die EU-Ratspräsidentschaft belasten - wollte doch Nicolas Sarkozy als Vater des Vertrages in die Geschichte eingehen. Von Dorothea Hahn 12.6.2008
Ja-Wort für EU-Verfassung Zwei Hochzeiten und ein Todesfall Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke. Von Dorothea Hahn 4.2.2008
Europadebatte Schlechte Chancen für neue EU-Referenden In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt. 25.6.2007
Polen und der entwaffnende Charme der EU-Integration Die Angst hinter dem Machtspiel Kommentar von Daniela Weingärtner Nicolas Sarkoyz wirbt in Polen für das Konzept der "doppelten Mehrheit" - vielleicht überzeugt die deutsch-französische Erfolgsgeschichte. 15.6.2007
Kein Durchbruch in Polen Sarkozy und Kaczyński äußern sich zuversichtlich, aber eine Lösung im EU-Verfassungsstreit ergab sich nicht Ausgabe vom 15.6.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
„Wir haben absolut keine Zeit zu verlieren“ Sarkozy drückt bei der EU-Verfassung aufs Tempo und findet dabei selbst bei den Grünen Zustimmung Von NICOLE MESSMER Ausgabe vom 18.5.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
